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Damit Studieren gelingt – auch in Hessen

Die Lebensrealität der Studierenden in unseren Ballungsräumen ist durch steigende Mieten, hohe Lebenshaltungskosten, zunehmende psychische Belastungen und unsichere Perspektiven geprägt. Nur in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, dem Land Hessen, den Städten und der kommunalen Ebene können wir diesen Herausforderungen wirksam begegnen.

Die hessischen Studierendenwerke haben ihre Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl 2026 veröffentlicht.
Ziel ist es, eine klare, sachliche Grundlage für den politischen Diskurs vor Ort zu schaffen und den Belangen von Studierenden in kommunalen Entscheidungsgremien mehr Gewicht zu geben.

Hier die Antworten der Parteien:

Soziale Belange der Studierenden 

1. Welche Vorschläge haben Sie, um studentisches Leben und Engagement in der Stadt durch kulturelle, sportliche oder soziale Angebote noch attraktiver zu gestalten und eine Willkommenskultur sichtbar zu machen?

Die CDU setzt sich für ein lebendiges Kultur- und Freizeitangebot ein und möchte kulturelle Einrichtungen, Clubs, Musikorte sowie kreative Räume sichern und weiterentwickeln. Davon profitieren Studierende, die Frankfurt als offenen und vielfältigen Lebensort erleben sollen. Durch eine bessere Nutzung und Gestaltung öffentlicher Räume entstehen zusätzliche Orte der Begegnung, Freizeit und des Engagements. Zudem stärkt die CDU wohnortnahe Sport- und Bewegungsangebote, die für junge Menschen und Studierende besonders attraktiv sind. Die Maßnahmen fördern insgesamt eine Stadt, in der studentisches Leben sichtbar, aktiv und willkommen ist.

 2. Wie wollen Sie sicherstellen, dass auch Studierende aus einkommensschwächeren Familien gleichberechtigt am Hochschulalltag teilnehmen
 können?

Die CDU möchte soziale Teilhabe verbessern, indem Unterstützungsangebote leichter zugänglich werden und bürokratische Hürden abgebaut werden. Eine serviceorientierte Verwaltung soll Verfahren vereinfachen und soziale Hilfen schneller erreichbar machen. Davon profitieren insbesondere Studierende mit geringem Einkommen, die auf transparente und schnelle Unterstützung angewiesen sind. Außerdem setzt die CDU auf den Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote für junge Menschen. Ziel ist es, soziale Teilnahme unabhängig von der persönlichen Finanzlage zu ermöglichen.

 3. Was sind Ihre Pläne, um den Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden für Studierende bei der Inanspruchnahme sozialer Leistungen zu reduzieren? 

Ein Schwerpunkt der CDU ist der Ausbau digitaler Verwaltungswege und die Vereinfachung von Antragsverfahren. Dadurch sollen Studierende schneller Zugang zu sozialen Leistungen erhalten und weniger Zeit für formale Abläufe aufwenden müssen. Digitale Antragstellung, klare Abläufe und der Abbau unnötiger Verfahrensschritte entlasten Studierende im Alltag. Insgesamt verfolgt die CDU das Ziel, Verwaltungsleistungen unkomplizierter, verständlicher und verlässlicher zu gestalten.

Studentisches Wohnen 

1. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Wohnsituation von Studierenden zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf bezahlbaren und ausreichend verfügbaren Wohnraum?

Die CDU setzt darauf, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, indem bestehende Potenziale besser genutzt werden, etwa durch Nachverdichtung, Dachausbauten und die Aktivierung bislang ungenutzter Gebäude. Ergänzend sollen Belegrechte stärker eingesetzt werden, um bezahlbaren Wohnraum langfristig zu sichern. Diese Maßnahmen erweitern das Wohnungsangebot insgesamt und tragen dazu bei, den Druck auf den studentischen Wohnungsmarkt zu verringern.

2. Werden Sie den hessischen Studierendenwerken öffentliche Grundstücke oder Gebäude kostenfrei im Erbbaurecht zur Verfügung stellen, so dass Studierende bezahlbar und hochschulnah wohnen können?

Eine kostenfreie Vergabe von städtischen Grundstücken im Erbbaurecht ist aus Gründen der Gleichbehandlung schwierig. Die CDU möchte Studierendenwerke jedoch auf anderem Wege unterstützen, insbesondere durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Bau neuen Wohnraums. Dazu zählen städtische Förderprogramme, Investitionshilfen und Darlehen, die Baukosten reduzieren und Projekte wirtschaftlich tragfähig machen können. So soll ermöglicht werden, dass Studierendenwerke bezahlbaren und hochschulnahen Wohnraum schaffen, ohne dass die Grundsätze der städtischen Bodenpolitik mit ungewissen Folgen verändert werden müssen.

3. Wie gedenkt Ihre Partei uns bei einer nachhaltigen Bauweise künftiger Studierendenwohnheime zu unterstützen?

Die CDU setzt sich für energieeffizientes und nachhaltiges Bauen im städtischen Wohnungsbau ein. Dazu zählen hohe energetische Standards sowie der Einsatz erneuerbarer Energien bei Neubau und Sanierung. Diese Leitlinien gelten auch für Wohnprojekte, die mit Unterstützung der Stadt realisiert werden. Nachhaltige Bauweisen tragen zudem dazu bei, Betriebskosten langfristig zu begrenzen.

4. Werden Sie Zwischennutzungen leerstehender Gebäude und Belegungsrechte in städtischen Beständen für Studierende ermöglichen?

Die CDU will ungenutzte Gebäude aktivieren, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Diese Strategie eröffnet Chancen für Projekte, die Studierenden kurzfristig Wohnmöglichkeiten bieten. Gleichzeitig sollen Belegrechte ausgeweitet werden, um bezahlbare Wohnungen langfristig zu sichern. Studierende können von beiden Instrumenten profitieren.

Internationale Studierende 

1. Werden Sie kommunale Welcome-Programme für internationale Studierende fördern?

Wir stehen hinter der Idee, internationale Studierende willkommen zu heißen und sie bei ihrem Start in Frankfurt zu unterstützen. Deshalb begrüßen wir Welcome-Programme, die den Studierenden nicht nur den Einstieg in die Stadt erleichtern, sondern auch eine schnelle Integration ermöglichen. Dies beinhaltet sowohl Informationsangebote zu praktischen Themen wie Wohnungssuche, Versicherungen und Arbeitsmöglichkeiten als auch kulturelle Angebote, die es den Studierenden ermöglichen, die Stadt und ihre Menschen schnell kennenzulernen. Solche Programme bieten die Möglichkeit, Netzwerke zu knüpfen, Sprachbarrieren abzubauen und ein inklusives, vielfältiges Campus-Leben zu gestalten. 

2. Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Integration von internationalen Studierenden bei und wie werden Sie dies aktiv unterstützen?

Die Integration von internationalen Studierenden stellt nicht nur eine wertvolle Bereicherung für die Hochschulstadt Frankfurt dar, sondern ist auch eine Chance für die Zukunft unserer Stadtgesellschaft. Eine erfolgreiche Integration trägt dazu bei, dass internationale Studierende nicht nur als Gäste, sondern als vollwertige Mitglieder der Stadtgemeinschaft wahrgenommen werden und im besten Falle im Anschluss an das Studium ihr Knowhow dem Frankfurter Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. So wollen wir die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen, der Stadt und den internationalen Studierenden weiter intensivieren, um ihnen in Frankfurt ein Netzwerk zu bieten. Dazu ist es für uns wichtig, den Frankfurter Hochschulen vonseiten der städtischen Ämter konkrete Ansprechpartner für die Belange ihrer internationalen Mitarbeiter/innen und Studierenden zur Verfügung zu stellen. Ebenso wollen wir die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen, der Stadt und den internationalen Studierenden weiter intensivieren, um ihnen in Frankfurt ein Netzwerk zu bieten. Dazu ist es für uns auch wichtig, den Frankfurter Hochschulen vonseiten der städtischen Ämter konkrete Ansprechpartner für die Belange ihrer internationalen Mitarbeiter/innen und Studierenden zur Verfügung zu stellen. 

3. In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?

Wir erkennen die Herausforderungen, die mit der Unterbesetzung des Frankfurt Immigration Office verbunden sind, und sehen die Notwendigkeit, hier schnell Abhilfe zu schaffen. Es ist für internationale Studierende zentral, dass bürokratische Prozesse wie die Anmeldung, Visa-Verlängerungen oder die Beantragung von Arbeitserlaubnissen schnell und effizient bearbeitet werden, um unnötige Wartezeiten und Frustrationen zu vermeiden. Wir setzen uns daher für eine Senkung der Bearbeitungszeiten und eine Aufstockung des Personals in den betroffenen Behörden ein. Dabei muss auch die Digitalisierung vorangetrieben werden, um Anträge und Anfragen möglichst unkompliziert und schnell online abwickeln zu können. Zudem wollen wir die Zusammenarbeit zwischen den relevanten städtischen Institutionen und den internationalen Hochschulen verbessern, um den Studierenden eine klare Orientierung und Unterstützung bei bürokratischen Fragestellungen zu bieten. Die Einrichtung einer Zweigstelle des Frankfurt Immigration Office mit festen Sprechstunden an den Hochschulen für Studierende, die ihren Wohnsitz in Frankfurt haben, wäre hier ein wichtiger Schritt. Auch setzen wir uns für Fast Lane Verfahren für internationale Fachkräfte ein, um aufenthaltsrechtliche Anliegen der Hochschulen schnell und serviceorientiert zu bearbeiten. 

4. Welche Maßnahmen/Hürdenabbau planen Sie, um auch internationalen Studierenden auf dem privaten Wohnungsmarkt eine faire Chance zu geben? 

Die CDU will den angespannten Wohnungsmarkt insgesamt entlasten, indem zusätzlicher Wohnraum geschaffen und bestehende Potenziale besser genutzt werden. Dazu setzt sie auf Nachverdichtung, Dachausbauten und die Aktivierung bislang ungenutzter Gebäude, wovon auch Studierende profitieren. Ein weiterer Schwerpunkt ist eine serviceorientierte und digitalere Verwaltung, die Verfahren transparenter und verständlicher macht. Klare Informationen und verlässliche Abläufe erleichtern insbesondere internationalen Studierenden den Zugang zum Wohnungsmarkt.

Studierende mit Kind(ern) 

1. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, damit in Kommunen auch Studierende mit Kind(ern) ein ansprechendes Betreuungsangebot vorfinden, um das Studium und die Familie erfolgreich in Einklang zu bringen?

Wir setzen uns für die Schaffung zusätzlicher Plätze in allen Betreuungsformen ein: von Kita Frankfurt über freie und kirchliche Träger bis zur Kindertagespflege. Im Bereich der Ganztagsbetreuung an Grundschulen sollen auch Horte und andere Betreuungsformen außer der rein schulischen Betreuung erhalten und ausgebaut werden, um möglichst viele Betreuungsplätze zu sichern und den Eltern eine Wahlfreiheit zu geben. In allen Stadtteilen müssen ausreichend Betreuungsplätze vorhanden sein, um Studium und Familie miteinander in Einklang zu bringen. Der Ausbau der Tätigkeit von Tagesfamilien wäre wichtig, um Eltern eine Kinderbetreuung auch in Randzeiten zu ermöglichen (z.B. für alleinerziehende Arbeitnehmer oder Studierende, die abends oder im Schichtdienst arbeiten). Auch möchten wir aktiv etwas gegen Betreuungsausfälle und die Reduzierung von Öffnungszeiten in Kindertagesstätten tun, die studierende Eltern besonders in Prüfungsphasen hart treffen. Über die Bereitstellung eines Springerpools für städtische Kitas sollen den Einrichtungen flexibel und schnell zusätzliche Mitarbeiter zur Verfügung stehen, um z.B. krankheitsbedingte Personalausfälle auszugleichen. 

2. Wie wollen Sie die Infrastruktur für studierende Eltern vor Ort verbessern — etwa durch flexible Betreuungsangebote, Eltern-Kind-Räume in öffentlichen Einrichtungen oder Spiel- und Begegnungsflächen?

Wir sind überzeugt, dass eine gut ausgebaute Infrastruktur für studierende Eltern in Kommunen einen wesentlichen Beitrag zur Vereinbarkeit von Studium und Familie leisten kann. Kinder- und Familienzentren sind zum Beispiel wichtige Orte der Begegnung im Stadtteil und bieten Eltern kostenfreie oder -günstige Angebote: von Gesundheitsförderung, Beratung und Prävention über Kultur- und Sportangebote bis hin zu Vernetzungsmöglichkeiten zu Menschen im Stadtteil oder bestimmten Gruppen wie etwa Alleinerziehenden. Wir fördern den Ausbau von Kinder- und Familienzentren als wichtiges Angebot in allen Stadtteilen, das auch für studierende Eltern von großer Bedeutung ist und über Generationen und kulturelle Hintergründe hinweg die Menschen erreicht. Auch setzen wir uns für eine schnellere Sanierung und bessere Instandhaltung von Spielplätzen ein, die gerade in der Stadt ein wichtiger Treffpunkt für Menschen mit Kindern sind. Dafür möchten wir mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. 

3. Wie wird Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass in den Kommunen auch familiengerechter Wohnraum für studierende Eltern im sozialen oder studentischen Wohnungsbau vorgesehen wird? 

Wir wollen sowohl den studentischen Wohnraum als auch familiengerechte Wohnangebote in Frankfurt stärken. In unseren Förderinstrumenten und bei neuen Wohnprojekten soll geprüft werden, wie unterschiedliche Bedarfe – auch von Studierenden mit Kindern – besser berücksichtigt werden können. Familienfreundliche Grundrisse und soziale Durchmischung sind für uns wichtige Elemente moderner Quartiersentwicklung. Zudem setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit Hochschulen und Trägern, um frühzeitig zu erkennen, wo zusätzlicher Bedarf entsteht. Wo städtische Förderprogramme bislang unzureichend genutzt werden, wollen wir deren Ausgestaltung überprüfen und verbessern. Ziel ist ein Wohnangebot, das Studierenden und jungen Familien gleichermaßen verlässliche Perspektiven bietet.

Studieren mit Einschränkungen 

1. Wie möchten Sie sicherstellen, dass barrierefreie Studienbedingungen und wohn- sowie beschäftigungsbezogene soziale Infrastruktur für alle Studierenden zugänglich sind? 

Die CDU setzt sich für ein insgesamt breiteres Angebot an bezahlbarem Wohnraum ein, das unterschiedlichen Lebenslagen gerecht wird. Bei der Planung neuer Wohnprojekte sollen soziale Durchmischung und vielfältige Wohnformen ermöglicht werden. Studierende mit Kindern profitieren dabei mittelbar von diesen Maßnahmen.

Mobilität

1. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um den öffentlichen Nahverkehr für Studierende attraktiver und zuverlässiger zu machen sowie eine flächendeckende Anbindung zu schaffen?

Wir wollen das U-Bahn-Netz erweitern: Lückenschluss der U4 zwischen Bockenheim und Ginnheim mit einer Haltestelle am Campus Westend der Goethe-Universität; Verlängerung der U5 ins Europaviertel und bis zum Römerhof; Verlängerung der A-Strecke bis zur Sachsenhäuser Warte. Die Regionaltangente West soll zügig umgesetzt und die Planungen für die Regionaltangenten Ost und Süd vorangetrieben werden, um eine S-Bahn-Ring um Frankfurt zu ermöglichen. Die Ringstraßenbahn soll gebaut und vorhandenen Straßenbahnen sollen in Nachbarstädte, etwa Offenbach und Neu-Isenburg, verlängert werden.

2. Die Einführung des vergünstigten Deutschland-Semestertickets für Studierende hat die studentische Mobilität gewährleistet, zum WiSe 2025/26 erfolgte eine Preiserhöhung. Wie wollen Sie für eine Preisstabilität sorgen?

Über die Preisgestaltung des Deutschland-Semestertickets für Studierende entscheiden nicht die Kommunen, insofern gibt es für uns keine direkte Handlungsmöglichkeit. Allgemein ist zu sagen, dass die Kosten für den ÖPNV wegen des Anstiegs von Personal- und Energiekosten stark angestiegen sind und voraussichtlich weiter ansteigen werden. Da dem weiteren Einsatz von Steuermitteln zur Begrenzung der Ticketpreise Grenzen gesetzt sind – die Stadt Frankfurt muss beim Haushalt wegen der hohen Verschuldung einsparen -, ist realistischerweise auch künftig mit Preissteigerungen zu rechnen. Eine Kürzung des ÖPNV-Angebotes zur Senkung der Kosten ist für uns keine Alternative.

3. Wie möchte Ihre Partei den Ausbau sicherer, gut ausgebauter Radwege zwischen Wohnorten, Hochschulen und städtischen Einrichtungen vorantreiben?

Angesichts des schlechten Zustands vieler Radwege wollen wir mit den vorhandenen Mitteln zunächst schon bestehende Radwege wieder in Ordnung zu bringen. Dann wollen wir Radwegelücken gerade dann, wenn nur kurze Entfernungen zwischen den Radwegen liegen schließen. Hier kann häufig mit geringem Aufwand viel erreicht werden. Bei Planungen für Straßenneubauten oder -umgestaltungen sollen Radwege berücksichtigt werden. Neue Radwege müssen sich aber sinnvoll in die vorhandene Infrastruktur einfügen, so dass alle – ob Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger – sicher und effizient miteinander unterwegs sind.

4. Plant Ihre Partei Initiativen zur Förderung von nachhaltiger Mobilität, etwa durch Lastenräder, Carsharing oder Mobilitätsstationen speziell für Studierende?

Sowohl stationäres als auch Freefloating-Carsharing trägt dazu bei, den Autoverkehr zu verringern ohne die Vorteile des Verkehrsmittels Auto zu verlieren. Wir wollen die Ausweisung von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum beschleunigen. Mobilitätsstationen zur Ausleihe von Fahrrädern, E-Scootern und Carsharing-Fahrzeugen sollen gerade bei stark frequentierten ÖPNV-Haltestellen eingerichtet werden. Das bietet sich auch im Umfeld von Universitäten an.

5. Wie will Ihre Partei die interkommunale Mobilität zwischen den Hochschulstandorten in Hessen verbessern, um interdisziplinäre Studienangebote besser nutzbar zu machen? 

Der S- und Regionalbahnverkehr zwischen den Hochschulstandorten muss weiter verbessert werden. Das betrifft nicht nur zusätzliche Züge und Verbindungen, vor allen Dingen muss auch die Pünktlichkeit und Ausfallsicherheit zunehmen. Hier sind der RMV und die Verkehrsanbieter wie die Deutsche Bahn gefordert. Die Oberbürgermeister und Bürgermeister der Städte müssen das mit Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung konsequent einfordern.

Beschäftigte der hessischen Studierendenwerke 

1. Wie wollen Sie dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen?

Der Fachkräftemangel betrifft auch die hessischen Studierendenwerke. Wir setzen auf Maßnahmen, die wir in unserem Wahlprogramm verankert haben: Stärkung der Arbeitgeberattraktivität, etwa durch moderne Arbeitszeitmodelle und Weiterbildung; gezielte Fachkräftegewinnung, u. a. über Kooperationen mit Schulen, Hochschulen und Ausbildungseinrichtungen; Anerkennung ausländischer Qualifikationen zur schnelleren Integration internationaler Fachkräfte sowie verbesserte Verfahren durch „Fast Lanes“ beim Frankfurt Immigration Office. Zudem wollen wir Aus- und Weiterbildung in relevanten Berufsfeldern stärken. Nur mit attraktiven Bedingungen und qualifizierten Kräften können Studierendenwerke ihre Aufgaben langfristig erfüllen

2. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit die Kommunen auch für künftige Beschäftigte der Studierendenwerke ein attraktiverer Standort mit bezahlbarem und verfügbarem Wohnraum und einem ansprechenden Nahverkehrsangebot wird?

Die CDU verfolgt das Ziel, in Frankfurt insgesamt mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, indem Bebauungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, ungenutzte Flächen aktiviert und zusätzliche Stadtquartiere entwickelt werden. Davon profitieren auch Beschäftigte der Studierendenwerke, die auf verfügbare Wohnungen in Hochschulnähe angewiesen sind. Mit dem geplanten städtischen Wohngeld soll zudem eine ergänzende Unterstützung bereitstehen, die Haushalte mit mittleren Einkommen entlastet und somit die Wohnraumsituation allgemein verbessert. Auch die Weiterentwicklung einer verlässlichen und leistungsfähigen Mobilitätsinfrastruktur bleibt ein zentrales Anliegen, damit Arbeitsorte, Hochschulen und Wohnquartiere gut erreichbar sind. So wollen wir den ÖPNV innerhalb von Frankfurt und mit den Umlandgemeinden weiter ausbauen. Das betrifft das U- und Straßenbahnnetz sowie die S-Bahn (s. Antwort zu 1). Insgesamt sollen diese Maßnahmen die Attraktivität der Stadt als Arbeits- und Lebensort für alle Beschäftigten stärken – einschließlich derjenigen, die in den Studierendenwerken tätig sind.

Soziale Belange der Studierenden 

1. Welche Vorschläge haben Sie, um studentisches Leben und Engagement in der Stadt durch kulturelle, sportliche oder soziale Angebote noch attraktiver zu gestalten und eine Willkommenskultur sichtbar zu machen?

Frankfurt soll für Studierende eine offene, vielfältige und solidarische Stadt sein, in der Teilhabe selbstverständlich ist – unabhängig von Pass, Sprache, Herkunft, Geschlecht oder körperlichen Voraussetzungen. Wir stärken studentisches Leben, indem wir bei allen großen Stadt- und Kulturprojekten konsequent soziale, konsumfreie Räume mit freien Nutzungsmöglichkeiten mitplanen, etwa am Kulturcampus oder bei den Städtischen Bühnen. So entstehen in allen Stadtteilen Orte für Begegnung, Kultur, Sport und Engagement, die Vielfalt fördern und Räume schaffen, in denen sich Studierende von Anfang an willkommen und beteiligt fühlen.

2. Wie wollen Sie sicherstellen, dass auch Studierende aus einkommensschwächeren Familien gleichberechtigt am Hochschulalltag teilnehmen können?

Wir nehmen studentische Armut sehr ernst und wissen, dass finanzielle Sorgen für viele Studierende den Hochschulalltag erschweren. Deshalb setzen wir auf strukturelle und konkrete Maßnahmen für mehr Teilhabe. Mit dem Kulturcampus entwickeln wir ein innovatives, offenes Quartier mit frei zugänglichen Kulturangeboten, Freiflächen sowie studentischem und gemeinschaftlichem Wohnen. Der geplante Umbau des Juridicums zeigt zudem, wie eine sozial und kulturell verantwortungsvolle Umbaukultur gelingen kann, die vorhandene Bausubstanz erhält und bezahlbar nutzbar macht.

Darüber hinaus stärken wir den Zugang zu Kultur unabhängig vom Geldbeutel: Gemeinsam mit Studierendenschaften setzen wir uns für freien oder deutlich vergünstigten Eintritt für Studierende in städtische Einrichtungen wie Theater oder den Palmengarten ein und wollen diese Angebote weiter ausbauen. Mit einer 5%-Quote für Studierende und Auszubildene bei allen Neubauprojekten der ABG und Nassauischen Heimstätte setzten wir uns für bezauhlbaren Wohnraum für alle Studierende ein. So ermöglichen wir gleichberechtigte Teilhabe am Hochschul- und Stadtleben – auch bei knappen finanziellen Spielräumen.

3. Was sind Ihre Pläne, um den Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden für Studierende bei der Inanspruchnahme sozialer Leistungen zu reduzieren?

Wir wissen, wie viel Stress, Zeit und Unsicherheit bürokratische Hürden für Studierende bedeuten können. Deshalb setzen wir auf eine Verwaltung, die verständlich, digital und nah an den Menschen arbeitet. Die Kommunikation mit der Stadt soll möglichst nutzungsfreundlich und effizient sein. Die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes wollen wir zügig umsetzen, damit soziale Leistungen digital, transparent und ohne unnötige Wege beantragt werden können.

Gleichzeitig prüfen wir die Empfehlungen des Hessischen Rechnungshofs und des Deutschen Städtetages zu Entbürokratisierung und Compliance konsequent auf ihre Umsetzbarkeit in Frankfurt. Ergänzend bauen wir niedrigschwellige Vor-Ort-Angebote aus, etwa das „Mobile Sozialrathaus“, das direkt dorthin kommt, wo Studierende und andere Menschen Unterstützung brauchen. So wollen wir den Zugang zu sozialen Leistungen erleichtern und Hürden spürbar abbauen.

Studentisches Wohnen 

1. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Wohnsituation von Studierenden zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf bezahlbaren und ausreichend verfügbaren Wohnraum?

Keine Frage bereitet Studierenden aktuell größere Sorgen als die Suche nach bezahlbarem Wohnraum. Deshalb setzen wir Grüne in Frankfurt auf eine deutliche Ausweitung von gefördertem und studentischem Wohnen. Mit einem „Frankfurter Bündnis für Wohnen“ wollen wir alle großen Akteure*innen des Wohnungsmarkts zusammenbringen und gemeinsam verbindliche Vereinbarungen für den Bau von Wohnungen treffen – mit festen Anteilen für geförderten Wohnraum, studentisches Wohnen, Wohnen für Auszubildende und gemeinschaftliche Wohnformen sowie dauerhaft gesicherte Sozialwohnungen.

Zentral bleibt für uns der Frankfurter Baulandbeschluss: Wir wenden seine verbindlichen Quoten konsequent bei allen neuen Bebauungsplänen an, evaluieren ihn regelmäßig und entwickeln ihn weiter. Ziel ist ein „Frankfurter Baukasten“ für bezahlbares Wohnen nach dem Vorbild München. Perspektivisch streben wir – sobald sich die Lage in der Bauwirtschaft entspannt – verbindliche Quoten an, darunter 50 % sozial geförderter Wohnungsbau, zusätzliche Anteile für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Projekte sowie ausdrücklich auch für Studierende und Auszubildende. Gleichzeitig setzen wir uns ein 5%-Quote für Studierende und Auszubildene bei allen Neubauprojekten der ABG und Nassauischen Heimstätte

Darüber hinaus fördern wir gemeinschaftliche Wohnprojekte gezielt und unterstützen das Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen. Besonderes Potenzial sehen wir im Clusterwohnen: Diese Wohnform verbindet bezahlbare private Zimmer mit großzügigen Gemeinschaftsflächen, nutzt Wohnraum effizient und passt besonders gut zu den Bedürfnissen von Studierenden.

2. Werden Sie den hessischen Studierendenwerken öffentliche Grundstücke oder Gebäude kostenfrei im Erbbaurecht zur Verfügung stellen, so dass Studierende bezahlbar und hochschulnah wohnen können?

Wir stehen dem Ziel ausdrücklich offen gegenüber und wollen eine solche Vergabe prüfen und ausbauen. Die Stadt Frankfurt stellt bereits heute für gemeinwohlorientierte Zwecke, etwa in der Gemeinwesenarbeit, Grundstücke und Gebäude über Erbbaurechte zur Verfügung. An diese Praxis wollen wir anknüpfen.

Bei Stadtteilplanung und Grundstücksvergabe muss Gemeinwohlorientierung konsequent berücksichtigt werden – unter anderem durch vergünstigte Erbbaurechte für gemeinnützige Träger, Konzeptvergaben und klare soziale Kriterien. Dazu zählen auch studentisches Wohnen und hochschulnahe Wohnformen. Gemeinschaftliche Wohnprojekte, die unsere Nachhaltigkeits- und Gemeinwohlkriterien erfüllen, sollen künftig kommunale Grundstücke zu einem Erbbauzins von nur 1 % des Bodenwerts erhalten. Zudem wollen wir prüfen, wie leerstehende oder zum Verkauf stehende Gebäude, etwa kirchliche Immobilien, für soziale und gemeinschaftliche Nutzungen – einschließlich studentischem Wohnen – gesichert und umgenutzt werden können. So schaffen wir langfristig bezahlbaren Wohnraum im Sinne der Studierenden und des Gemeinwohls.

3. Wie gedenkt Ihre Partei uns bei einer nachhaltigen Bauweise künftiger Studierendenwohnheime zu unterstützen?

Unser Ziel ist es, neue Studierenden- und Auszubildendenwohnheime konsequent im Einklang mit den Frankfurter Klimaneutralitätszielen zu errichten. Wir wissen: Wohnraum wird dringend gebraucht, zugleich verbrauchen Bauvorhaben viele Ressourcen und Energie. Für uns Grüne gehört beides zusammen – bezahlbares Wohnen und wirksamer Klimaschutz. Deshalb setzen wir auf klimagerechte Baustandards, ressourcenschonende Materialien, energieeffiziente Gebäude und eine hohe Lebensdauer der Bauten, um langfristig Kosten und Emissionen zu senken. Gleichzeitig wenden wir das „Frankfurter Programm zur Wohnraumförderung“ konsequent an und wollen die Fördermittel aufstocken. So schaffen wir die finanziellen Voraussetzungen, um ausreichend preisgünstige, nachhaltige Wohnheimplätze für Studierende zu realisieren und soziale mit ökologischer Verantwortung zu verbinden.

4. Werden Sie Zwischennutzungen leerstehender Gebäude und Belegungsrechte in städtischen Beständen für Studierende ermöglichen?

Ja. Wir stehen Zwischennutzungen und Belegungsrechten für Studierende sehr offen gegenüber – und fordern deren Ausbau bereits ausdrücklich. Leerstehende oder nur zeitweise genutzte Räume wollen wir systematisch erfassen und für Mehrfach- und Zwischennutzungen öffnen. Das gilt für städtische Gebäude ebenso wie für leerstehende Ladenflächen, Etagen in Kaufhäusern oder größere Immobilien wie die ehemalige Zentralbibliothek.

Wir wollen kreative und soziale Zwischennutzungen gezielt aktivieren, etwa für studentisches Wohnen, Lernen, Kultur oder gemeinschaftliche Projekte. Dafür setzen wir auf ein systematisches städtisches Zwischennutzungsmanagement für städtische Immobilien und eine transparente Onlineplattform, über die verfügbare Räume vermittelt werden. So schaffen wir schnell und unbürokratisch zusätzlichen Raum für Studierende – bezahlbar, flexibel und mitten in der Stadt.

Internationale Studierende 

1. Werden Sie kommunale Welcome-Programme für internationale Studierende fördern?

Ja. Wir wollen kommunale Welcome-Programme für internationale Studierende gezielt fördern und weiterentwickeln. Frankfurt lebt von Internationalität, und gerade internationale Studierende sollen sich von Anfang an gut orientiert, unterstützt und willkommen fühlen.

Dafür stärken wir die Frankfurter Willkommenskultur, indem wir das „Frankfurt Immigration Office“ und das „Frankfurt Welcome & Information Center“ (FWIC) zusammenführen. So bündeln wir Beratung, Information und Service an einer zentralen Stelle, bauen Doppelstrukturen ab und erleichtern insbesondere internationalen Studierenden den Zugang zu wichtigen Informationen rund um Studium, Wohnen, Arbeit und Alltag in Frankfurt.

2. Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Integration von internationalen Studierenden bei und wie werden Sie dies aktiv unterstützen?

Die Integration internationaler Studierender hat für uns GRÜNE einen hohen Stellenwert. Wir heißen internationale Studierende und Gastwissenschaftler*innen auf Augenhöhe willkommen – sie bereichern unsere Hochschulen kulturell, stärken ihre Innovationskraft und sind auch für die zukünftige Fachkräftegewinnung von großer Bedeutung. Integration verstehen wir dabei nicht als Einbahnstraße, sondern als aktiven Prozess von Teilhabe, Begegnung und gegenseitigem Lernen.

Ein zentraler Schlüssel dafür ist bezahlbarer und passender Wohnraum. Studierendenwohnheime sind wichtige Orte der Begegnung, gerade für internationale Studierende mit kurzen Aufenthalten von drei bis sechs Monaten, für die der private Wohnungsmarkt kaum passende Angebote bereithält. Deshalb wollen wir prüfen, wie das Angebot an Wohnheimplätzen ausgebaut und stärker an unterschiedliche Bedürfnisse angepasst werden kann – etwa durch eine Mischung aus WG-Zimmern, Einzelzimmern und auch Mehrbettzimmern mit Gemeinschaftsküchen nach internationalem Vorbild. Solche niedrigschwelligen, kostengünstigen Wohnformen fördern Austausch, Gemeinschaft und schnelle Integration.

Darüber hinaus setzen wir auf gute Willkommensstrukturen, Beratung und Vernetzung, damit internationale Studierende sich in Frankfurt schnell zurechtfinden und aktiv am Hochschul- und Stadtleben teilnehmen können. Integration internationaler Studierender ist für uns ein Gewinn für die gesamte Stadtgesellschaft.

3. In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?

Die angespannte Personalsituation in den Ausländerbehörden belastet internationale Studierende erheblich. Dem wollen wir entschieden entgegenwirken, indem wir Strukturen modernisieren, Personal stärken und Verfahren beschleunigen. Ein zentraler Schritt ist die Stärkung der Frankfurter Willkommenskultur durch die Zusammenführung des „Frankfurt Immigration Office“ und des „Frankfurt Welcome & Information Center“ (FWIC). So bündeln wir Zuständigkeiten, vermeiden Doppelarbeit und verbessern die Betreuung internationaler Studierender.

Ergänzend wollen wir am FWIC ein wissenschaftlich begleitetes, datenschutzkonformes Modellprojekt zur KI-gestützten Antragsbearbeitung starten. Dieses soll Anträge vorsortieren, doppelte Verfahren erkennen, Bearbeitungszeiten verkürzen und Antragsteller*innen transparent digital über den Stand informieren. Ziel ist es, Frankfurt als bundesweiten Modellstandort für eine rechtssichere, digitale Einwanderungsverwaltung zu etablieren und dafür gezielt Fördermittel von Land und Bund einzuwerben. Gleichzeitig setzen wir auf mehr und besser ausgestattetes Personal: Wir wollen das Personal im neuen Einwanderungsamt um 15 % aufstocken und gezielt in interkultureller Kompetenz und Traumasensibilität schulen. Klare Zuständigkeiten, vereinfachte Abläufe, ein professionelles Gesundheitsmanagement und moderne Arbeitsbedingungen sollen die Beschäftigten vor Überlastung schützen. Denn gute Unterstützung für internationale Studierende braucht eine leistungsfähige, menschliche und gut aufgestellte Verwaltung.

4. Welche Maßnahmen/Hürdenabbau planen Sie, um auch internationalen Studierenden auf dem privaten Wohnungsmarkt eine faire Chance zu geben?

Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass auch internationale Studierende auf dem privaten Wohnungsmarkt faire Chancen haben, auch wenn wir dort nur indirekt Einfluss nehmen können. Dazu prüfen und passen wir die Vergabekriterien für Sozialwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften an, um besonders vulnerable Gruppen – darunter internationale Studierende – stärker zu berücksichtigen.
Gleichzeitig wollen wir faires Verhalten von privatem Vermieter*innen sichtbar machen und fördern, etwa durch Informationskampagnen, Anreize und Auszeichnungen. So schaffen wir Transparenz, erhöhen die Chancen auf eine angemessene Wohnung und bauen Hürden für internationale Studierende ab.

Studierende mit Kind(ern) 

1. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, damit in Kommunen auch Studierende mit Kind(ern) ein ansprechendes Betreuungsangebot vorfinden, um das Studium und die Familie erfolgreich in Einklang zu bringen?

Studierende mit Kindern stehen vor besonderen Herausforderungen, und wir wollen sie gezielt unterstützen, damit Studium und Familienleben vereinbar sind. Wir setzen uns für eine verbesserte Infrastruktur an den Hochschulen ein, etwa durch Eltern-Kind-Räume, Spielflächen und passende Betreuungsmöglichkeiten. Ein Hochschulsozialpakt zwischen Land und Studierendenwerken soll die Finanzierung der Studierendenwerke stärken und so familienfreundliche Angebote sichern.

Beim Bau von Studierendenwohnheimen sollen die Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig treiben wir den Ausbau der städtischen Betreuungsinfrastruktur voran – mehr Krippen- und Kita-Plätze, auch mit flexiblen Betreuungszeiten, erleichtern das Studium für Eltern. Kita-Anmeldungen sollen einfacher, barrierefrei und mehrsprachig über „kindernetfrankfurt.de“ erfolgen, sodass besonders benachteiligte Familien leichter Zugang zu passenden Plätzen erhalten. So schaffen wir konkrete Angebote, die Studierende mit Kindern wirklich entlasten.

2. Wie wollen Sie die Infrastruktur für studierende Eltern vor Ort verbessern — etwa durch flexible Betreuungsangebote, Eltern-Kind-Räume in öffentlichen Einrichtungen oder Spiel-und Begegnungsflächen?

Wir wollen die Infrastruktur für studierende Eltern deutlich verbessern, um Studium und Familie besser zu vereinbaren. Dazu zählen flexible Betreuungsangebote, etwa durch perspektivisch erweiterte Kita-Öffnungszeiten von 7:00 bis 17:00 Uhr sowie die Absicherung von flexiblen Betreuungsmodellen und „Über-Nacht-Betreuung“, zum Beispiel durch Kooperationen zwischen Kitas und Tageseltern. Eltern-Kind-Räume in öffentlichen Einrichtungen sowie gut gepflegte Spiel- und Begegnungsflächen sind uns ebenfalls wichtig. Wir investieren kontinuierlich in Spielplätze und Freizeitanlagen, haben bereits über 20 neue Plätze geschaffen und streben Barrierefreiheit überall an. Zusätzlich fördern wir Projekte nach dem Konzept der „Kinder-und Jugendfarm“ – pädagogisch betreute Aktivspielplätze für Kinder aller Altersgruppen. Ziel ist eine „bespielbare Stadt“ mit vielfältigen Bewegungs- und Begegnungsmöglichkeiten. Darüber hinaus setzen wir uns für barrierefreie öffentliche Infrastruktur ein, etwa für alle S-Bahn-Stationen, um Familien mobil und selbstständig in der Stadt zu machen.

3. Wie wird Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass in den Kommunen auch familiengerechter Wohnraum für studierende Eltern im sozialen oder studentischen Wohnungsbau vorgesehen wird?

Bezahlbarer, familiengerechter Wohnraum für studierende Eltern ist in Frankfurt dringend nötig. Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl im Bestand als auch im Neubau mehr Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen entstehen, damit alle, die in Frankfurt leben und arbeiten, nach den Einkommensgrenzen Zugang zu leistbarem Wohnraum haben.
Der Frankfurter Baulandbeschluss mit seinen verbindlichen Quoten wird konsequent bei allen neuen Bebauungsplänen angewendet, regelmäßig evaluiert und weiterentwickelt. Ziel ist ein „Frankfurter Baukasten“ für bezahlbares Wohnen und gute Stadtentwicklung nach Münchener Vorbild. Perspektivisch sollen öffentliche und private Projektentwickler*innen verbindliche Quoten umsetzen: 50 % sozialer Wohnungsbau, 15 % gemeinschaftliche oder genossenschaftliche Wohnprojekte, 5 % für Studierende, Auszubildende und andere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf sowie 10 % freifinanzierter Mietwohnungsbau. So schaffen wir gezielt familiengerechten Wohnraum für Studierende.

Studieren mit Einschränkungen 

1. Wie möchten Sie sicherstellen, dass barrierefreie Studienbedingungen und wohn sowie beschäftigungsbezogene soziale Infrastruktur für alle Studierendenzugänglich sind?

Für uns GRÜNE ist ein inklusives, barrierearmes Hochschulsystem zentral, das niemanden aufgrund körperlicher, psychischer, sozialer oder finanzieller Voraussetzungen benachteiligt. Barrierefreiheit muss sowohl beim Hochschulbau als auch beim Bau von Studierendenwohnheimen konsequent mitgedacht werden.
Darüber hinaus wollen wir öffentliche Orte in allen Stadtteilen identifizieren, kartieren und barrierefrei gestalten. Inklusion und Barrierefreiheit sollen als verbindliche Planungskriterien in der Stadtentwicklung verankert werden. Dazu zählen die Umsetzung von Universal Design, die Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie die Einbindung der Perspektiven von Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedarf von Anfang an. So stellen wir sicher, dass Studienbedingungen, Wohn- und Beschäftigungsinfrastruktur für alle Studierenden zugänglich sind.

Mobilität

1. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um den öffentlichen Nahverkehr für Studierende attraktiver und zuverlässiger zu machen sowie eine flächendeckende Anbindung zu schaffen?

Für uns GRÜNE ist der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) das Rückgrat der Mobilitätswende, und wir wollen ihn für Studierende attraktiver, zuverlässiger und flächendeckend verfügbar machen.Wir setzen den konsequenten Ausbau von Linien, Strecken und Verbindungen fort – auch wenn neue Projekte Zeit benötigen, ist der Beginn entscheidend.
Besonders wichtig ist uns, die Perspektiven junger Menschen einzubeziehen: Bei der Planung und Gestaltung des ÖPNV-Angebots streben wir eine systematische Jugendbeteiligung an, um die spezifischen Bedürfnisse von Studierenden und jungen Menschen zu berücksichtigen. Zudem wollen wir gezielt günstige Angebote für Menschen mit niedrigem Einkommen schaffen. Konkrete Maßnahmen sind beispielsweise die Erweiterung der Straßenbahn an die Lichtwiese sowie ein direkter U-Bahn-Anschluss zum Campus Westend, um Hochschulen besser an das städtische Verkehrsnetz anzubinden.

2. Die Einführung des vergünstigten Deutschland-Semestertickets für Studierende hat die studentische Mobilität gewährleistet, zum WiSe 2025/26 erfolgte eine Preiserhöhung. Wie wollen Sie für eine Preisstabilität sorgen?

Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass das Deutschlandticket und damit auch das studentische Semesterticket bezahlbar bleibt. Preisstabilität ist für Studierende besonders wichtig, da Mobilität ein zentraler Bestandteil des Hochschulalltags ist. Schon heute können Frankfurt-Pass-Inhaber*innen das Deutschlandticket für 29 Euro erwerben – dieses Modell und ähnliche vergünstigte Angebote wollen wir auf weitere bedürftige Gruppen ausweiten. Gleichzeitig setzen wir uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass Bund, Land und Stadt ihren Beitrag zur Finanzierung leisten, damit Studierende dauerhaft von fairen Preisen profitieren.

3. Wie möchte Ihre Partei den Ausbau sicherer, gut ausgebauter Radwege zwischen Wohnorten, Hochschulen und städtischen Einrichtungen vorantreiben?

Wir GRÜNEN bauen das Radwegenetz in Frankfurt massiv aus, damit Studierende und alle Bürger*innen sicher, schnell und komfortabel zwischen Wohnorten, Hochschulen und städtischen Einrichtungen unterwegs sein können. Nach dem erfolgreichen Radentscheid haben wir das Radwegenetz im inneren Stadtgebiet bereits deutlich verbessert. Nun wollen wir systematisch auch die peripheren Stadtteile besser anbinden, etwa Verbindungen zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach. Für den Frankfurter Westen liegt mit dem Radverkehrskonzept West bereits ein Umsetzungsplan vor; ähnliche Konzepte für alle Stadtteile werden erstellt und nach und nach realisiert. Darüber hinaus treiben wir den Ausbau von Radschnellwegen weiter voran. Die Planungen für den Radschnellweg nach Darmstadt wurden bereits vorgestellt, und für die Routen nach Wiesbaden und Hanau hat die Planung begonnen. So fördern wir nachhaltige Mobilität und eine sichere, attraktive Infrastruktur für alle Radfahrenden.

4. Plant Ihre Partei Initiativen zur Förderung von nachhaltiger Mobilität, etwa durchLastenräder, Carsharing oder Mobilitätsstationen speziell für Studierende?

Ja, wir GRÜNEN fördern gezielt nachhaltige Mobilität und möchten Angebote wie Lastenräder, Carsharing und Mobilitätsstationen weiter ausbauen. Dabei achten wir besonders darauf, dass auch bedürftige Gruppen –darunter Studierende, Auszubildende und andere Menschen mit geringerem Einkommen – von diesen Angeboten profitieren. Ziel ist es, nachhaltige, flexible und bezahlbare Mobilitätsmöglichkeiten für alle Frankfurter*innen zu schaffen.

5. Wie will Ihre Partei die interkommunale Mobilität zwischen den Hochschulstandorten in Hessen verbessern, um interdisziplinäre Studienangebote besser nutzbar zu machen?

Wir GRÜNEN setzen uns auf Landesebene aktiv für eine bessere interkommunale Mobilität zwischen den hessischen Hochschulstandorten ein. Ziel ist, dass Studierende unkompliziert zwischen Standorten pendeln und interdisziplinäre Studienangebote leichter nutzen können. Dabei werden wir den Einfluss Frankfurts im Dialog mit Nachbarkommunen und dem Land konsequent einbringen, um praktikable Lösungen zu entwickeln – trotz der aktuellen Blockaden durch die schwarz-rote Landesregierung. So wollen wir Studierenden eine flexible und verlässliche Verbindung zwischen den Hochschulen ermöglichen.

Beschäftigte der hessischen Studierendenwerke 

1. Wie wollen Sie dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen?

Frankfurt begegnet dem Fachkräftemangel vor allem durch gezielte Stärkung der beruflichen Bildung und dualen Ausbildung. Moderne Ausbildungsorte, attraktive Arbeitsbedingungen, kommunale Bündnisse mit der Wirtschaft und bezahlbarer Wohnraum sind entscheidend, um junge Menschen in der Stadt zu halten und für gesellschaftlich relevante Aufgaben zu gewinnen. Besonders im sozialen Bereich – Pflege, Erziehung, Gesundheit – setzen wir auf sichere, wohnortnahe Bedingungen, um Fachkräfte zu binden. Wer ausbildet, braucht Sichtbarkeit und öffentliche Anerkennung. Deshalb wollen wir die Berufsbildungslandschaft modernisieren und den jahrzehntelangen Investitionsstau an Berufsschulen konsequent abbauen.
Darüber hinaus unterstützen wir die Anerkennung ausländischer Qualifikationen aktiv. Beratung, Lots*innen und digitale Antragsprozesse sollen ausgebaut, besser koordiniert und transparent gestaltet werden, damit internationale Fachkräfte schneller einsteigen können. Ergänzend führen wir einen „Code of Conduct“ ein, der Abschiebungen aus Schulen, Kitas und Behörden verhindert und Fachkräften Handlungssicherheit gibt. So sichern wir langfristig die Fachkräfteversorgung in Frankfurt.

2. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit die Kommunen auch für künftige Beschäftigte der Studierendenwerke ein attraktiverer Standort mit bezahlbarem und verfügbarem Wohnraum und einem ansprechenden Nahverkehrsangebot wird?

Wir GRÜNEN setzen darauf, Frankfurt für Beschäftigte – etwa der Studierendenwerke – als attraktiven Standort zu stärken. Dazu fördern wir gezielt bezahlbaren Wohnraum für Mitarbeitende, etwa durch Kooperationen mit lokalen Unternehmen oder die Gründung von Werkswohnungsgenossenschaften, um den allgemeinen Wohnungsmarkt zu entlasten. Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik ist für uns zentral: Wir setzen uns für mehr Sozialwohnungen und bezahlbare Neubauten ein, unterstützen Genossenschaften und Initiativen, die neuen Wohnraum schaffen, Nachbarschaften beleben und lebenswerte Quartiere entwickeln. Städtische Fördermittel für bezahlbares Wohnen und Sozialwohnungen sollen deutlich erhöht werden. Darüber hinaus verbessern wir die Infrastruktur vor Ort: Der Ausbau von Kitaplätzen, ein attraktives Nahverkehrsangebot sowie bezahlbarer Wohnraum schaffen bessere Bedingungen, um Fachkräfte zu halten und neue anzuziehen – auch gezielt für die Studierendenwerke.

Auszubildende und Studierende bereichern Offenbach, geben Impulse und sind wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Daher ist es uns ein Anliegen, dass junge Menschen in Offenbach gute Bedingungen vorfinden, um hier anzukommen und zu bleiben.

Soziale Belange der Studierenden 

1. Welche Vorschläge haben Sie, um studentisches Leben und Engagement in der Stadt durch kulturelle, sportliche oder soziale Angebote noch attraktiver zu gestalten und eine Willkommenskultur sichtbar zu machen?

Offenbach ist Standort zweier Hochschulen, der Hochschule für Gestaltung (HFG) und dem Fachbereich Wetterdienst der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Zusätzlich wohnen viele Studierende, die in Frankfurt studieren, in Offenbach und pendeln zur Uni. Für die Studierenden der HfG fehlt es häufig an geeigneten Ausstellungsflächen. In den vergangenen Jahren ist es gelungen die Studierenden der HfG deutlich sichtbarer im Stadtbild zu machen, beispielsweise durch Zwischennutzungen und Ausstellungsprojekte in der Innenstadt, aber auch aufgrund der öffentlichen Wahrnehmung von Bauvorhaben für Studierende (Alte Post, Kaiserquartier). Auch durch Service-Learning-Projekte, bei denen Studierende Lösungen für die Stadt entwickeln, konnten wir die Verbindung stärken, beispielsweise bei der Gestaltung und Wegbeschilderung in zentralen S-Bahnstationen. Diese Zusammenarbeit wollen wir fortsetzen.

Im kulturellen Bereich profitieren die Studierenden, so wie alle Offenbacher*innen, von den wachsenden Angeboten der städtischen Museen und Kulturinstitutionen, insbesondere im Bereich Druckgrafik und Buchkunst, aber auch im Scape.

Studierende erhalten in allen städtischen öffentlichen Einrichtungen Rabatte und Ermäßigungen. Künftig werden auch sie von der Station Mitte als konsumfreiem Lernort mit kulturellen und kreativen Angeboten profitieren.

2. Wie wollen Sie sicherstellen, dass auch Studierende aus einkommensschwächeren Familien gleichberechtigt am Hochschulalltag teilnehmen können?

 s. Antwort zu Frage 3

3. Was sind Ihre Pläne, um den Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden für Studierende bei der Inanspruchnahme sozialer Leistungen zu reduzieren?

Unsere Stadt zählt zu den einkommensärmsten in Deutschland. Armut nimmt Menschen Chancen, grenzt aus und erschwert gesellschaftliche Teilhabe. Für uns GRÜNE ist klar: Jeder Mensch hat ein Recht auf ein existenzsicherndes Einkommen und faire wirtschaftliche Chancen - unabhängig von Alter, Herkunft oder Lebenslage. Daher:

  • Unterstützung muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird. Wir arbeiten daran, Beratungs- und Unterstützungsangebote direkt zu den Menschen zu bringen, beispielsweise in Kooperation mit Bildungseinrichtungen, Stadtteilbüros, Begegnungsstätten oder durch aufsuchende Jugend- und Sozialarbeit. Hilfe muss schnell, unbürokratisch und diskriminierungsfrei erfolgen. Auch die Schuldnerberatung soll dafür weiter ausgebaut werden.
  • Wir fordern einen kommunalen Härtefallfonds, der Strom- und Wassersperren verhindert.
  • Wir unterstützen die Arbeit caritativer Einrichtungen wie der Offenbacher Tafel, denn sie helfen Menschen in akuten Notlagen im Alltag.
  • Der Wegfall des Sozialkaufhauses Luise war ein schwerer Schlag für die soziale Infrastruktur in Offenbach. Zusammen mit Trägern und der ESO wollen wir ein analoges Angebot wieder aufbauen, auch, um noch gute Kleider und Möbel weiterhin in Nutzung zu halten.
  • Wir wollen einen kommunalen Sozialausweis und Jugendpass prüfen, der vergünstigten Zugang zu Kultur, Freizeit und Mobilität ermöglicht.
  • Konsumfreie öffentliche Räume sind uns wichtig - etwa bei der Gestaltung der neuen „Station Mitte“ als Lern-, Kultur- und Begegnungszentrum im Herzen der Stadt
  • Wir fördern Quartierszentren und Begegnungsorte in allen Stadtteilen. Dort finden Menschen unabhängig von Alter, Herkunft oder Einkommen wohnortnah Unterstützung, Beratung und Gemeinschaft. Die bestehenden Quartierszentren in Offenbach leisten wertvolle Arbeit. Sie bieten Beratung im Alltag, Sprach- und Bildungsangebote, Freizeit- und Kulturaktivitäten, Unterstützung bei Behördenfragen und stellen Räume für Vereine, Initiativen und Nachbarschaften zur Verfügung. Diese Funktionen wollen wir sichern und ausbauen.

Speziell für Kinder und Jugendliche hat die Stadt bereits einen Aktionsplan gegen Kinderarmut aufgelegt. Einzelne Maßnahmen dieses Angebots können auch Studierende stärken, beispielsweise das bereits gestartete Gesundheitscafé (Infos dazu hier: Willkommen im Gesundheitscafé: Austausch, Wissen und Begegnung | Stadt Offenbach am Main)

Darüber hinaus hat natürlich auch das Thema Wohnen einen wichtigen Einfluss auf das verfügbare Einkommen (dazu unten mehr)

WOHNEN

Das Thema Wohnen treibt die Offenbacher:innen und uns sehr um. Insbesondere die Studierenden der HfG und des Fachbereichs Wetterdienst der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung , aber natürlich auch der anderen Universitäten und Hochschulen in der Umgebung suchen in Offenbach teils händeringend Wohnraum, darüber sind wir uns bewusst. Sie konkurrieren dabei mit vielen anderen Personengruppen um günstige Wohnungen. Wir wollen, dass Offenbach eine Stadt für alle Menschen bleibt, denn die soziale Ungleichheit in Offenbach ist groß und das Thema Wohnen dabei zentral.

1. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Wohnsituation von Studierenden zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf bezahlbaren und ausreichend verfügbaren Wohnraum?

Aus unserer Sicht gibt es nicht “die eine Maßnahme”, sondern es braucht ein ganzes Bündel. Speziell für die Wohnsituation von Studierenden haben wir uns folgendes vorgenommen:

  • Wir passen die Wohnbauförderrichtlinien an, um den Bau von Azubi- und Studierendenwohnheimen zu fördern, mehr barrierefreien Wohnraum zu schaffen und der sozialen Wohnbauförderung einen neuen Impuls zu verleihen. Ziel ist es, den Bestand an sozial gefördertem Wohnraum zu erhöhen. Dafür beantragen wir Fördermittel beim Bund und Land.
  • Bei jedem Neubauprojekt wird konsequent darauf geachtet, dass mindestens 30% des Wohnraums sozial gefördert werden.
  • Förderung von gemeinschaftlichem und generationenübergreifendem Wohnen durch Anpassung der Bebauungspläne, die alternative Wohnformen ermöglichen, sowie über eine Konzeptvergabe;
  • verstärkte Vergabe öffentlicher Grundstücke über ein Konzeptverfahren an soziale, ökologische und gemeinwohlorientierte Träger; Ausbau und Vernetzung der Wohnraumberatungsstellen zur Durchsetzung der Mietpreisbremse auf Basis des Mietspiegels;
  • aktive Rolle der GBO mit der Zielvorgabe für niedrige Mieten, barrierefreie Wohnungen und die Beteiligung von Mietenden;
  • Erlass von Milieuschutzsatzungen in Gebieten mit Tendenz zur Verdrängung der angestammten Bevölkerung;
  • Konsequentes Nutzen von Vorkaufsrechten zum Schutz von Mietenden und zur Stabilisierung des Mietmarktes;
  • Transparenz über Mittel im Bereich der Fehlbelegungsabgabe schaffen; Einnahmen und Ausgaben werden zukünftig als Sonderposten im Haushalt ausgewiesen.
  • Bereitstellung zusätzlicher kommunaler Mittel für den sozialen Wohnungsbau, sobald Spielräume entstehen.
  • Um Verdrängung zu verhindern, machen wir die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmungspflichtig und erlassen eine Satzung gegen Leerstand und Zweckentfremdung
  • Leerstehende Gebäude sollen durch Anreize zur Sanierung und Vermietung wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden.
  • Der Ankauf von Belegungsrechten sichert langfristig Sozialbindung und bezahlbaren Wohnraum.
  • Wir starten ein Modellprojekt zur Umwandlung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum.

2. Werden Sie den hessischen Studierendenwerken öffentliche Grundstücke oder Gebäude kostenfrei im Erbbaurecht zur Verfügung stellen, so dass Studierende bezahlbar und hochschulnah wohnen können?

Die Stadt Offenbach besitzt (leider!) nur in sehr begrenztem Umfang Wohngebäude. Wenn sich eine Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk anbietet, wurde in der jüngeren Vergangenheit angestrebt studentischen Wohnraum zu schaffen, beispielsweise an der “Alten Post” und im Kaiserquartier. Hier sind wir jedoch auf die Bedingungen Dritter angewiesen und können diese Kosten als Stadt nicht übernehmen.

3. Wie gedenkt Ihre Partei uns bei einer nachhaltigen Bauweise künftiger Studierendenwohnheime zu unterstützen?

Als Grüne unterstützen wir selbstverständlich nachhaltiges Bauen und sehen dies als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir setzen uns dafür ein, dass Klimaschutz und Klimaanpassung verbindliche Bestandteile jedes Bebauungsplans in städtebaulichen Verträgen werden. Beispielsweise ist ein verpflichtendes Klimaneutralitätskonzept vorzulegen (Energie, Gebäudehülle, Lüftung, Wasserbewirtschaftung und Klima), die Installation von Photovoltaikanlagen auf geeigneten Dächern und an Fassaden soll verpflichtend werden, Flachdächer sind mit extensiver Dachbegrünung auszustatten und ähnliches mehr. Gleichzeitig schaffen wir Beratungsangebote, die Bauherren bei der Planung und Umsetzung ihrer Wärme- und Energiekonzepte unterstützen. Dies soll die Aufgabe einer Stabsstelle sein, die wir für die Energie- und Wärmewende schaffen wollen.

4. Werden Sie Zwischennutzungen leerstehender Gebäude und Belegungsrechte in städtischen Beständen für Studierende ermöglichen?

Im Zuge der Verhandlungen um das Kaiserquartier ist es gelungen mit 30% der Wohneinheiten, also rund 350 Wohnungen, einen relevanten Anteil an Studierenden-und Azubiwohnen zu auszuhandeln. Auch in künftigen Bauprojekten Dritter bleibt es unser Ziel Wohnraum für diese Gruppen zu schaffen.
Bei Leerstand ermöglichen wir Zwischennutzungen und fördern autonome Initiativen der HfG. Das bezieht sich jedoch vor allem auf die Nutzung beispielsweise durch junge Künstler*innen als Atelierräume, wie es in den Zollamtstudios des Bundes über viele Jahre gelungen ist und nun im Ostpol und an der Senefelder Straße fortgesetzt wird.
Auch in der Innenstadt haben in der jüngeren Vergangenheit diverse Zwischennutzungen in Kooperation mit der HfG stattfinden können. Wir wünschen uns mehr dieser Zwischennutzungen und wollen diese möglich machen und unterstützen, auch wenn wir meist keinen direkten Zugriff auf die Immobilien haben. Angesichts der Art und der Zustände der Immobilien, um die es sich dabei bisher handelt, können wir uns in diesen Zusammenhängen eine Zwischennutzung als Wohnraum allerdings kaum vorstellen. Die Stadt verfügt selbst allerdings auch über keine weiteren Leerstände, soweit wir es überblicken.

Internationale Studierende

1. Werden Sie kommunale Welcome-Programme für internationale Studierende fördern?
2. Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Integration von internationalen Studierenden bei und wie werden Sie dies aktiv unterstützen?

Für Offenbach ist kein Welcome-Programm für internationale Studierende vorgesehen. Die Stadt verfügt über eine umfassende Infrastruktur und Erfahrungen, um Mitbürger*innen aus anderen Ländern willkommen zu heißen. Diese steht Studierenden zur Verfügung. Viele Offenbacher*innen wissen, was es bedeutet, die Heimat zu verlassen. Unsere Stadt verdankt ihre Vielfalt und Geschichte der Tatsache, dass Menschen aus aller Welt hier willkommen sind und Teil des städtischen Lebens. Mit der HfG und dem Fachbereich Wetterdienst der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung haben wir in Offenbach einen Hochschulstandort, der für internationale Studierende attraktiv ist und diese anzieht, was wir sehr begrüßen!

3. In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?

Unser Ziel ist es, dass alle Ämter so ausgestattet sind, dass sie ihren Aufgaben vollumfänglich nachkommen und den Bürger:innen in Offenbach zur Verfügung stehen können. Soweit es uns bekannt ist, gab es bisher in Offenbach keine Schwierigkeiten bei der Ausstellung von Aufenthaltserlaubnissen. Dass gerade international Studierende hier vor besonderen Herausforderungen stehen, ist für uns ein wichtiger Hinweis, den wir im Auge behalten werden.

4. Welche Maßnahmen/Hürdenabbau planen Sie, um auch internationalen Studierenden auf dem privaten Wohnungsmarkt eine faire Chance zu geben?

Siehe Antwort zum Thema Wohnen.
Um Hürden abzubauen haben wir in der Stadt eine Antidiskriminierungsstelle geschaffen. Darüber hinaus gibt e seine Wohnungssicherungsstelle, die hilft wenn es zu Problemen mit bestehenden Mietverhältnissen kommt.

Studieren mit Kind

1. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, damit in Kommunen auch Studierende mit Kind(ern) ein ansprechendes Betreuungsangebot vorfinden, um das Studium und die Familie erfolgreich in Einklang zu bringen?
2. Wie wollen Sie die Infrastruktur für studierende Eltern vor Ort verbessern — etwa durch flexible Betreuungsangebote, Eltern-Kind-Räume in öffentlichen Einrichtungen oder Spiel- und Begegnungsflächen?

Ein familienfreundliches Offenbach liegt uns am Herzen – gerade für junge Eltern in Ausbildung.

  • Wir arbeiten am weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, damit jede Familie den Platz findet, den sie braucht. Aktuell sind die Bedarfe der Kinder bis 3 Jahre weitgehend gedeckt, für die 3-6-jährigen arbeiten wir am weiteren Ausbau und der Gewinnung neuer Erzieher*innen dafür.
  • Um Eltern den Zugang zu vereinfachen, führen wir eine digitale, zentrale und trägerübergreifende Anmeldung für Kita-Plätze ein.
  • Familienzentren und andere Unterstützungsangebote für Familien, wie eine Familienservicestelle, bauen wir aus.
  • Die Idee einer „bespielbaren Stadt“ - mit gestaltbaren, nutzungsoffenen Flächen für Bewegung, Begegnung und Kultur - macht das Zentrum für alle Generationen erlebbar. Mit der Grünen Mitte, der Einbindung von Eigentümer*innen und Maßnahmen zur Schwammstadt schaffen wir eine klimaresiliente, lebenswerte Innenstadt für alle.
  • Wir entwickeln den Spielplatzrahmenplan weiter - inklusiv, generationengerecht und verbunden mit dem Konzept der bespielbaren Stadt. Bewegungsangebote entstehen nicht nur auf klassischen Spielplätzen, sondern in Grünzügen, Quartiersplätzen und entlang von Wegen und nach Möglichkeit in Kombination mit Wasser.
  • Mit der Stadtbücherei gibt es ein gutes, kostenfreies Angebot für Kinder und Jugendliche – durch die Station Mitte wird der Raum als Ort der Begegnung deutlich erweitert.

3. Wie wird Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass in den Kommunen auch familiengerechter Wohnraum für studierende Eltern im sozialen oder studentischen Wohnungsbau vorgesehen wird?

Siehe Antwort zum Thema Wohnen

Studierende mit Einschränkungen

1. Wie möchten Sie sicherstellen, dass barrierefreie Studienbedingungen und wohn-sowie beschäftigungsbezogene soziale Infrastruktur für alle Studierenden zugänglich sind?

Inklusion möchten wir konsequent umsetzen. Offenbach hat dafür den kommunalen Aktionsplan Inklusion beschlossen und setzt diesen um. Es ist entscheidend, dass die 115 Maßnahmen zur Wahrung der UN-Behindertenrechtskonvention weiterverfolgt werden. Wir setzen uns dafür ein, Barrieren abzubauen und die Teilhabe für alle Menschen zu fördern. Die Teilhabe am Stadtleben setzt Barrierefreiheit voraus.

Folgende Maßnahmen stehen im Fokus:

  • Weiterführung des Aktionsplans Inklusion mit festen Budgets, Monitoring und stärkerer Einbindung von Betroffenen;
  • Ausbau der Barrierefreiheit durch Berücksichtigung von körperlichen, sensorischen und kognitiven Einschränkungen im öffentlichen Raum, in der Verwaltung, in Bildung, Kultur, Verkehr und Kommunikation durch barrierefreie Aufzüge, Türen, Toiletten, visuelle und akustische Informationen. Braille-Beschriftung etc.
  • Berücksichtigung und Priorisierung von Fragen der Barrierefreiheit bei allen städtischen Bau- und Entwicklungsprojekten.
  • Förderung von inklusiven Freizeit- und Bildungsangeboten, u. a. durch gezielte Fortbildungen von Fachkräften. Einrichtung eines zentralen, barrierearmen Online-Zugangs zur öffentlichen Verwaltung
  • Erstellung einer Leitlinie für barrierearme Bürger*innenkommunikation, die für die gesamte Verwaltung und den Stadtkonzern gilt.

Mobilität

1. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um den öffentlichen Nahverkehr für Studierende attraktiver und zuverlässiger zu machen sowie eine flächendeckende Anbindung zu schaffen? 
5. Wie will Ihre Partei die interkommunale Mobilität zwischen den Hochschulstandorten in Hessen verbessern, um interdisziplinäre Studienangebote besser nutzbar zu machen?

  • Viele Menschen sind auf den ÖPNV angewiesen. Darum setzen wir uns für ein besseres Mindestangebot ein - mit dichteren Takten, besseren Anschlussverbindungen. Sobald es die Mittel erlauben, soll das Bus-Angebot wieder ausgebaut und Lücken im Netz geschlossen werden. Wir werden diese Verbesserungen konsequent am Nahverkehrsplan Offenbach ausrichten, der klare Ziele für dichtere Takte, bessere Anschlüsse und ein flächendeckend attraktives Busnetz vorgibt.
  • Der Neubau der HfG und der kürzlich eröffnet Fachbereich Wetterdienst der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung bieten die Chance, die Hochschulen und die Stadt stärker zu verbinden. Dafür braucht es selbstverständlich auch eine gute verkehrliche Anbindung.
  • Für Studierende sind nächtliche Verbindungen häufig besonders interessant. Die bestehenden S-Bahn (S8) und Busangebote (n72 und n65) binden Offenbach wochentags und am Wochenende bereits sehr gut von Wiesbaden bis Hanau und von Frankfurt bis in den Landkreis Offenbach an. Einen weiteren Ausbau würden wir begrüßen. Mit den städtischen Bussen kommen Nachtschwärmer bis ca. 1 Uhr nachts in die Wohngebiete, hier streben wir einen Ausbau, insbesondere an Freitagen und Samstagen für die Stadtteile an, die keinen S-Bahn-Anschluss haben.
  • Die reaktivierte Straßenbahn wäre ein Qualitätssprung für den ÖPNV. Wir unterstützen eine neue Straßenbahnverbindung durch Offenbach, unter Einbeziehung von Bürgel und Rumpenheim und die direkte Anbindung an Frankfurt - insbesondere in Richtung Oberrad und Fechenheim. Eine Machbarkeitsstudie ist bereits beauftragt.
  • Die S-Bahn ist vielerorts überlastet. Mit der Unterstützung der Machbarkeitsstudie zur Südtangente wollen wir dazu beitragen, neue Verkehrsverbindungen zwischen den Kommunen zu schaffen und bestehende Strecken zu entlasten - für mehr Verlässlichkeit im regionalen Verkehr. Die vom RMV geplanten Maßnahmen zur Verringerung der Kapazitätsengpässe und der Verspätungsursachen sowie der Erhöhung der Betriebsqualität im S-Bahnsystem in Richtung Bieber bzw. Mühlheim sind für uns absolut notwendige Stärkungen der S-Bahnlinien, die von Offenbach nach Hanau bzw. in den Kreis Offenbach führen. Perspektivisch kann damit auch die S-Bahnstation Ulmenstraße bei den An den Eichen kommen.
  • Wir machen uns stark für die Anbindung von Offenbach an die geplante Regionaltangente Ost für eine bessere Anbindung an Frankfurts Osten.
  • Die Planungen im Zusammenhang mit dem Frankfurter Fernbahntunnel werden wir im Interesse Offenbachs konstruktiv-kritisch begleiten, mit dem Ziel den Bahnstandort Offenbach zu stärken. Dazu sollten die beiden in Aussicht gestellten Hessen-Express-Verbindungen gehören, die aus Richtung Fulda bzw. Aschaffenburg über Offenbach durch den Fernbahntunnel nach Wiesbaden fahren sollen. Hierzu ist eine Taktverdichtung der bisher stündlich angedachten Verbindungen erforderlich, sodass vier Expresszüge mit Halt in Offenbach möglichst im 15 Minutentakt mit Frankfurt Hbf / Flughafen Fernbahnhof verkehren. Diese Verbindungen sollen den bestehenden Regionalbahn und -expressverkehr ergänzen.
  • Wir sehen in einer Seilbahn, wie sie z.B. aktuell in einer Machbarkeitsstudie der Hochschule für Gestaltung untersucht wird, eine mögliche emissionsarme und nachhaltige Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr. Die laufende Studie wird zeigen, ob das Projekt technisch und finanziell umsetzbar ist. Für uns gehört es zur Verantwortung, neue Mobilitätsformen sorgfältig zu prüfen und offen zu denken.

2. Die Einführung des vergünstigten Deutschland-Semestertickets für Studierende hat die studentische Mobilität gewährleistet, zum WiSe 2025/26 erfolgte eine Preiserhöhung. Wie wollen Sie für eine Preisstabilität sorgen?

Wir GRÜNEN haben uns für das Deutschlandticket eingesetzt. Damit das Deutschlandticket weiter ein Erfolg bleibt, darf sein Preis nicht weiter ansteigen, wir setzen uns auf allen Ebenen für günstige Ticketpreise ein.

3. Wie möchte Ihre Partei den Ausbau sicherer, gut ausgebauter Radwege zwischen Wohnorten, Hochschulen und städtischen Einrichtungen vorantreiben?

Sichere Rad- und Fußwege sind uns ein wichtiges Anliegen, deshalb sind unsere Ziele für Offenbach:

  • Das Fahrradparkhaus in der Innenstadt soll von der Stadt in den Regelbetrieb überführt werden. Weitere Fahrradabstellanlagen sollen insbesondere an den ÖPNV-Haltestellen und auch in Wohngebieten ausgebaut werden.
  • Mit der Einsetzung einer*s ehrenamtlichen Fuß- und Radverkehrsbeauftragten bündeln wir die verkehrspolitischen Ziele in einer unabhängigen Stelle. Der Beschluss zum Radentscheid wird weiter umgesetzt. Dafür sollen weiterhin jährlich 600.000 € eingeplant werden - mit Fokus auf Qualität, Sicherheit und Lückenschlüsse. Insbesondere sollen die bereits identifizierten Maßnahmen aus der Vereinbarung “Für eine fahrradfreundliche Stadt Offenbach am Main”, wie die sichere Führung für Radfahrenden über die Kreuzung Berlinerstraße/Karlstraße, eine Radfahrspur auf der Sprendlinger Landstraße und die Priorisierung des Industriebahnradwegs zügig geplant und umgesetzt werden. Das neue bzw. fortgeschriebene Radverkehrskonzept wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten. So entsteht eine Infrastruktur, die Rücksicht nimmt, schützt und allen Verkehrsteilnehmenden zugutekommt.
  • Der südmainische Radschnellweg zwischen Frankfurt und Hanau soll auch durch Offenbach führen - wir setzen uns dafür ein, dass der Abschnitt auf Offenbacher Gebiet zügig geplant und gebaut wird. So schaffen wir eine neue, schnelle und sichere Verbindung für Radfahrende - eine echte Alternative zum Auto.

4. Plant Ihre Partei Initiativen zur Förderung von nachhaltiger Mobilität, etwa durch Lastenräder, Carsharing oder Mobilitätsstationen speziell für Studierende?

In Offenbach (und Umgebung) bietet der VCD mit Unterstützung der Stadt ein kostenloses Lastenrad-Leihsystem an (main-lastenrad.de), von dem auch Studierende profitieren können.
Carsharing-Angebote sind in den letzten Jahren enorm gewachsen in Offenbach mit deutlich mehr Stationen im gesamten Stadtgebiet. Stadtmobil bietet einen Tarif speziell für Studierende bereits an, Book-n-drive hat entsprechende Angebote an einigen Hochschulstandorten, jedoch noch nicht in Offenbach – wir werden dazu das Gespräch suchen.

Beschäftigte

1. Wie wollen Sie dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen?

Offenbach ist attraktiv für viele Branchen und Industriezweige als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, für Kreative und Freiberufler*innen und bietet ein lebendiges Umfeld für Innovation. Wir möchten gute Jobs mit fairen Arbeitsbedingungen schaffen und sichern. Dazu gehören sichere Arbeitsverhältnisse, tarifliche Bindung und Mitbestimmung genauso wie Gesundheit am Arbeitsplatz und die Vereinbarkeit von Arbeitsleben mit Privatleben/Familie. Wir werden:

  • Den Unternehmen in Offenbach wollen wir ein gutes Umfeld für die Aus- und Weiterbildung ihrer Fachkräfte bieten.
  • Erwerbstätigkeit von Frauen unterstützen, Fachkräfte aus dem Ausland anwerben und Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren.
  • Eine Stelle initiieren, welche sich um die Beschaffung und Vermittlung bezahlbaren Wohnraums für Azubis kümmert und verschiedene Beratungsangebote für Auszubildende bündelt.

2. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit die Kommunen auch für künftige Beschäftigte der Studierendenwerke ein attraktiverer Standort mit bezahlbarem und verfügbarem Wohnraum und einem ansprechenden Nahverkehrsangebot wird?

Siehe Antworten zum Thema Wohnen und Mobilität

Soziale Belange der Studierenden

  • Wir wollen ein Frankfurt, in dem alle Chancen haben. Deswegen werden wir an allen Ecken und Enden Bürokratie abschaffen. Ummeldungen werden kommunal möglich und werden die Zweitwohnsitzsteuer senken. Ein lebendiges Nachtleben gehört zu einer studentischen Stadt. Wir richten Sonderzonen innerhalb des Alleenrings und im Bahnhofsviertel ein, in der es keine Ruhestörung mehr geben soll. So können Clubs, Bars & Restaurants 24/7 öffnen.
  • Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden. Wir setzen auf exzellente Bildungschancen und wollen den Aufstieg durch Leistung ermöglichen, statt auf staatliche Abhängigkeiten zu setzen. Wir werden deswegen verstärkt in den Bau von Studentenwohnheimen investieren. Bezahlbares studentisches Wohnen, das allen offensteht, ist die Grundlage von Bildungserfolg.
  • Wir werden die Verwaltung vollständig digitalisieren und bis 2030 papierlos arbeiten. Durch den Einsatz von KI und die Streichung von 30 % aller Vorschriften werden wir Anträge für soziale Leistungen drastisch beschleunigen und vereinfachen. Auch Ummeldungen werden so leichter möglich.

Studentisches Wohnen

  • Wohnraum entsteht auf Baustellen und nicht auf dem Verordnungsweg. Wir wollen das Angebot vergrößern, indem wir Baugenehmigungen beschleunigen und unnötige Baustandards abschaffen, um Bauen schneller und günstiger zu machen.
  • Wir priorisieren Investitionen in die Infrastruktur. Die Stadt muss sich als Partnerin der Studierendenwerke begreifen. Wir setzen auf marktwirtschaftliche Vernunft, um Flächen effizient für den Wohnungsbau nutzbar zu machen. Auch solche Flächen, die bisher Teil des Grüngürtels waren, werden teilweise zum Bau freigegeben.
  • Die Aufgabe der Stadt Frankfurt ist es, die Rahmenbedingungen richtig zu setzen und nachhaltiger Entwicklung nicht im Weg zu stehen. Die baulichen Entscheidungen bei einzelnen Projekten müssen und sollen die Studierendenwerke selbst treffen.
  • Wir unterstützen die unbürokratische Zwischennutzung von Leerständen. Insbesondere werden wir städtischen Leerstand beenden. Die Wohnungen müssen schnell wieder zur Verfügung gestellt werden, auch für studentisches Wohnen. Besetzungen städtischer Gebäude werden sofort beendet, und ebenfalls zeitnah wieder genutzt.

Internationale Studierende

  • Integration gelingt durch Arbeit, Sprache und Chancen. Wir sehen internationale Studierende als Talente, die wir für unseren Standort gewinnen wollen. Deswegen werden wir Welcome-Programme für internationale Studierende & Absolventen unterstützen. Außerdem unterstützen wir universitätsnahe Forschung und Start-up-Inkubatoren. Wir wollen, dass gute Fachkräfte in Frankfurt bleiben und sich hier gewollt fühlen.
  • Wir führen Englisch als zweite Verwaltungssprache ein und werden Beschilderungen, Formulare und andere städtische Angebote mindestens zweisprachig anbieten.
  • Das staatliche Versagen in der Ausländerbehörde muss enden. Wir fordern eine effiziente, digitale Ausländerbehörde, die Anträge automatisiert prüft und durch KI-Einsatz die Wartezeiten beendet. Alle Verwaltungsleistungen müssen mindestens auch in englischer Sprache verfügbar sein.
  • Durch ein höheres Angebot von Wohnraum wird es allen Studierenden erleichtert Wohnungen zu finden. Der einzig wirksame Schlüssel zu einem entspannteren Wohnungsmarkt ist die Schaffung von mehr Wohnraum.

Studierende mit Kind(ern)

  • Wir wollen eine Stadt, die Menschen zusammenbringt und Freiräume öffnet. Dazu gehören verlässliche, auch digitale Services für die Terminvergabe in Kitas und eine moderne Infrastruktur, die Spiel- und Begegnungsflächen als Teil einer lebenswerten Stadt begreift. Besonders wichtig ist, dass es überhaupt eine ausreichende Zahl an verfügbaren Betreuungsplätzen gibt. Dafür muss die entsprechende Berufsschule ihre Kapazitäten erweitern.
  • Wie bereits gesagt werden wir Kitas ausbauen und digitale Terminvergaben für kurzfristige Planung ermöglichen. Betreuungseinrichtungen müssen ihre Öffnungszeiten stärker am Bedarf der Studierenden ausrichten.
  • Wir erleichtern die Schaffung allen Wohnraums. Entscheidungen über die Art des Wohnraums sind Aufgabe der Studierendenwerke und Wohnungsgesellschaften.

Studieren mit Einschränkungen

  • Selbstverständlich müssen öffentliche Wege und Gebäude nutz- und passierbar sein. Wir werden Barrierefreiheit und digitale Teilhabe konsequent in die Stadtgestaltung einfließen lassen. Für die Gestaltung der Wohnräume sind die Wohngesellschaften zuständig. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die bessere Erreichbarkeit der Studienorte mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Besonders wichtig ist der Bau der U-Bahn U4 mit einer Station direkt auf dem Campus Westend. 

Mobilität

  • Wir setzen auf einen zuverlässigen und pünktlichen Bahnverkehr. Dafür wollen wir soweit es möglich ist Bahnfahrten und Ticketkontrollen automatisieren und den Westend Campus mit einer eigenen U-Bahnstation anbinden. U- und S-Bahn-Stationen müssen intensiver gereinigt und umgestaltet werden, damit sich Passagiere auch nachts wohl fühlen. Die Vernetzung im ÖPNV treiben wir voran, damit ohne Lücken von Regio- oder S-Bahn auf U-Bahn oder Bus umgestiegen werden kann und die Erreichbarkeit au dem Frankfurter Umland besser wird.
  • Um Preise stabil zu halten, beenden wir Direktvergaben und schreiben Leistungen regelmäßig aus, um durch Wettbewerb die beste Qualität zum besten Preis zu sichern. Langfristig werden auch Automatisierungen preissenkend wirken. Die Integration des Deutschland-Tickets in das Semesterticket unterstützen wir.
  • Wir wollen ein eigenständiges Radverkehrsnetz parallel zu den Hauptverkehrsachsen, um Sicherheit und schnelles Vorankommen zu garantieren. Dabei werden die unterschiedlichen Campusstandorte ein relevanter Bestandteil sein.
  • An Bahnhöfen und Quartierszentren fördern wir multimodale Knotenpunkte, die Carsharing, E-Scooter und Fahrräder intelligent mit dem ÖPNV verbinden. Das Deutschlandticket soll dabei auch als Parkticket nutzbar sein.
  • Wir unterstützen den Ausbau aller Regional- und S-Bahn-Streckenausbauten in der Region. Ziel muss es sein, dass man innerhalb einer halben Stunde in allen relevanten Universitätsstädten in Südhessen ist.

Beschäftigte der Studierendenwerke

  • Wir begegnen dem Fachkräftemangel durch eine moderne Verwaltung, die Arbeitsmigration erleichtert. Auch wollen wir, dass durch gute Betreuungsangebote für junge Familien die Vereinbarkeit von Familie und berif verbessert wird.
  • Unser Ziel ist eine Stadt, die durch bezahlbaren Wohnraum und eine funktionierende Infrastruktur attraktiv für Arbeitnehmer bleibt. Dafür werden wir mehr Flächen ausweisen und Nachverdichtungen und Aufstockungen ebenso wie energetische Sanierungen durch die Abschaffung unnötiger Regularien erleichtern. Der ÖPNV muss ausgebaut werden und insbesondere sauber, sicher und zuverlässig funktionieren. 

Soziale Belange der Studierenden

1. Welche Vorschläge haben Sie, um studentisches Leben und Engagement in der Stadt durch kulturelle, sportliche oder soziale Angebote noch attraktiver zu gestalten und eine Willkommenskultur sichtbar zu machen?

Ein Ansatz ist der Ausbau kultureller Angebote, die für Studierende kostenlos oder deutlich vergünstigt zugänglich sind, etwa Museen, Theater, Konzerte oder Kinos. Gleichzeitig brauchen wir eine stärkere Förderung selbstverwalteter Kultur- und Jugendzentren, in denen Studierende eigene Ideen und Projekte umsetzen können. Leerstehende Gebäude sollen verstärkt für studentische Kultur, Ateliers, Proberäume oder Veranstaltungen zwischengenutzt werden. Auch studentische Festivals, Lesungen und alternative Kulturformate im öffentlichen Raum müssen gezielt unterstützt werden. Ehrenamtliche Tätigkeiten in sozialen, ökologischen oder politischen Projekten müssen finanziell und organisatorisch besser unterstützt werden. Begegnungsorte wie Nachbarschafts- oder Mehrgenerationenzentren können hierbei den Austausch zwischen Studierenden und anderen Stadtbewohnerinnen und -bewohnern fördern.

Willkommenskultur wird sichtbar durch kommunal mitorganisierte Willkommensangebote für Erstsemester, etwa im Rahmen von Einführungswochen. Mehrsprachige Informationsangebote zu Themen wie Wohnen, Kultur, Beratung und Engagement. Wichtig ist hierbei eine enge Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Hochschulen, Studierendenwerken und Studierendenvertretungen. Willkommenskultur ist eine politische Haltung gegen Diskriminierung, Rassismus und soziale Ausgrenzung. 

2. Wie wollen Sie sicherstellen, dass auch Studierende aus einkommensschwächeren Familien gleichberechtigt am Hochschulalltag teilnehmen können?

Um sicherzustellen, dass Studierende aus einkommensschwächeren Familien gleichberechtigt am Hochschulalltag teilnehmen können, müssen finanzielle Hürden abgebaut und soziale Unterstützungssysteme deutlich ausbaut werden. Zentral ist hierbei eine grundlegende Reform des BAföG, für die Die Linke sich auf Bundesebene einsetzt. Das BAföG muss eine elternunabhängige, existenzsichernde Studienfinanzierung werden, die als Vollzuschuss gezahlt wird und nicht zurückgezahlt werden muss. Höhere Bedarfssätze und realistische Freibeträge müssen gewährleisten, dass Studierende nicht gezwungen sind, neben dem Studium in großem Umfang zu arbeiten. 

Weiterer Punkte sind die Begrenzung von Semesterbeiträge und Kosten für Lernmaterialien, etwa durch kostenlose digitale Lehrmaterialien und besser ausgestattete Bibliotheken, Sozialfonds, Notfallhilfen und der Ausbau von Beratungsangebote, insbesondere für Studierende mit Kind, mit Behinderung, mit Pflegeverantwortung oder für internationale Studierende. Auch sollte es eine Sensibilisierung für Klassismus an der Hochschule geben und Angebote zur Unterstützung und Empowerment.

3. Was sind Ihre Pläne, um den Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden für Studierende bei der Inanspruchnahme sozialer Leistungen zu reduzieren?

Der Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden für Studierende müssen deutlich reduziert werden, indem soziale Leistungen einfacher, transparenter und zugänglicher gestaltet werden, etwa durch die Vereinfachung und Entbürokratisierung des BAföG. Antragsverfahren sollen digital, einheitlich und verständlich aufgebaut sein, mit weniger Nachweisen und klaren, kurzen Bearbeitungsfristen. 
Eine „aufsuchenden Verwaltung“ kann Studierende aktiv über ihre Ansprüche informieren, etwa durch automatische Hinweise oder Vorabprüfungen. Beratungsangebote müssen besser vernetzt, niedrigschwellig und möglichst an einem Ort gebündelt werden, etwa in zentralen Studierenden-Servicestellen oder über digitale One-Stop-Portale.

Studentisches Wohnen

1. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Wohnsituation von Studierenden zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf bezahlbaren und ausreichend verfügbaren Wohnraum?

Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dürfen wir uns nicht auf profitorientierte Akteur*innen verlassen, die nachweislich teure Angebote schaffen. Die Stadt Frankfurt sollte sich zum Ziel setzen, jährlich mindestens 500 neue Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende bevorzugt in stadteigenen Liegenschaften schaffen. Die Mieten dafür dürfen die Bafög-Wohnkostenpauschale von 380 Euro nicht übersteigen. Besonders die öffentlichen Wohnungsgesellschaften wie ABG Holding und Nassauische Heimstätte müssen für die Schaffung neuer Wohnheimplätze in die Pflicht genommen werden. 

2. Werden Sie den hessischen Studierendenwerken öffentliche Grundstücke oder Gebäude kostenfrei im Erbbaurecht zur Verfügung stellen, so dass Studierende bezahlbar und hochschulnah wohnen können?

Wir wollen bezahlbaren, hochschulnahen Wohnraum schaffen und den öffentlichen Besitz dafür konsequent nutzen. Die Vergabe öffentlicher Liegenschaften unter günstigen Konditionen ist dabei eine wichtige kommunale Aufgabe, die im Zentrum einer sozialen Wohnungspolitik stehen sollen. 

3. Wie gedenkt Ihre Partei uns bei einer nachhaltigen Bauweise künftiger Studierendenwohnheime zu unterstützen?

Neu geplante Studierendenwohnheime müssen nicht nur bezahlbar und gut ausgestattet, sondern auch nachhaltig gebaut sein. Das Studierendenwerk sollte für entsprechende Maßnahmen Fördermittel beantragen können. Wünschenswert wäre zudem, wenn neuer Wohnraum vermehrt im Bestand, durch die Umwandlung von Büro- bzw. Wohnraum und die Nutzung grauer Energie durch Umbau geschaffen werden.

4. Werden Sie Zwischennutzungen leerstehender Gebäude und Belegungsrechte in städtischen Beständen für Studierende ermöglichen?

In Frankfurt müssen vermehrt Zwischennutzungen ermöglicht werden, um sinnlosen Leerstand zu beenden und dringend notwendige Wohnnutzung zu ermöglichen. Auch Studierende müssen davon profitieren. Der Ankauf von Belegrechten kann nur eine Zwischenlösung sein. Langfristiges Ziel muss die dauerhafte Schaffung von günstigem Wohnraum für Studierende und Azubis sein – bevorzugt in städtischen Liegenschaften.

Internationale Studierende

1. Werden Sie kommunale Welcome-Programme für internationale Studierende fördern?

Ja. 

2. Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Integration von internationalen Studierenden bei und wie werden Sie dies aktiv unterstützen?

Frankfurt ist eine internationale Stadt, die nur durch eine funktionierende Integration funktionieren kann. Dies betrifft alle Frankfurter*innen. Auf kommunaler basiert die Integrationsförderung in der finanziellen und strukturellen Unterstützung von Integrationsinfrastruktur, etwa durch ausreichende Beratung, Sprachkurse, Zugang zu Wohnraum und sozialer Unterstützung. Kürzungen bei Integrations- und Migrationsberatungsstellen müssen verhindert werden. Stattdessen müssen diese Angebote stärker ausgebaut werden. 

3. In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?

Die Beschäftigten der Ausländerbehörde arbeiten am Limit. Sie tragen Verantwortung für Tausende Menschen und müssen dabei unter unfairen Bedingungen arbeiten. Um die Arbeitsbedingungen signifikant zu verbessern und Fachkräfte anzuziehen, braucht es deutlich mehr besetzte Stellen und höhere Löhne, auch sollten die Prozesse deutlich vereinfacht werden. Auch wenn Digitalisierung oft Erleichterung bringt und zu begrüßen ist, darf sie nicht dazu führen, dass – wie aktuell – die Ausländerbehörde nicht mehr per E-Mail erreichbar ist und alle Anträge nur noch über eine komplizierte Website eingereicht werden können. Für viele Antragsstellenden bedeutet das aufgrund fehlender Deutschkenntnisse sowie mangelhafter technischer Ausstattung und digitaler Erfahrung eine enorme Hürde. Betroffene brauchen reale Ansprechpartner*innen, die sich verlässlich und zeitnah um ihre Belange kümmern.

4. Welche Maßnahmen/Hürdenabbau planen Sie, um auch internationalen Studierenden auf dem privaten Wohnungsmarkt eine faire Chance zu geben?

Es braucht eine Offensive im sozialen Wohnungsbau. Öffentliche Wohnungsgesellschaften, wie die ABG Holding, die Nassauische Heimstätte oder die GWH müssen endlich ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und bezahlbare, geförderte sowie studentische Wohnungen zu schaffen. Davon würden alle Frankfurter*innen profitieren, auch internationale Studierende, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben. 

Studierende mit Kind(ern)

1. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, damit in Kommunen auch Studierende mit Kind(ern) ein ansprechendes Betreuungsangebot vorfinden, um das Studium und die Familie erfolgreich in Einklang zu bringen?

Ein zentraler Baustein ist der bedarfsgerechte Ausbau von Kita- und Krippenplätzen, insbesondere in Hochschulnähe, mit flexiblen Betreuungszeiten. Oftmals finden Lehrveranstaltungen, Prüfungen oder Pflichtpraktika außerhalb der klassischer Betreuungszeiten statt. Deswegen benötigen wir mehr Einrichtungen mit Randzeitenbetreuung, kurzfristige Betreuungslösungen sowie Notfall- und Abendbetreuung. Auch stunden- oder tageweise buchbare Angebote müssen ausgebaut werden, um auf wechselnde Stundenpläne reagieren zu können.

2. Wie wollen Sie die Infrastruktur für studierende Eltern vor Ort verbessern — etwa durch flexible Betreuungsangebote, Eltern-Kind-Räume in öffentlichen Einrichtungen oder Spiel- und Begegnungsflächen?

Diese Punkte finden unsere Unterstützung - über die genannten Punkte hinaus braucht es kostenfreie, gut ausgestattete und wohnortnahe Angebote, um die soziale Teilhabe zu ermöglichen und Familien im Alltag zu entlasten. 

3. Wie wird Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass in den Kommunen auch familiengerechter Wohnraum für studierende Eltern im sozialen oder studentischen Wohnungsbau vorgesehen wird?

Die Wohnungspolitik muss allgemein auf soziale Prioritäten ausrichtet werden, mit einem sozial orientierten kommunalen und öffentlichen Wohnungsbau, der dadurch familien- und studierendenfreundliche Wohnungen schafft und dauerhaft bezahlbar hält. 

Mobilität

1. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um den öffentlichen Nahverkehr für Studierende attraktiver und zuverlässiger zu machen sowie eine flächendeckende Anbindung zu schaffen? 

Die Linke setzt sich für eine flächendeckenden Ausbau des ÖPNV ein. Wir wollen Bus und Bahn für alle zum Rückgrat der Mobilitätsinfrastruktur machen – und das bezahlbar. Bereits beschlossene Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden, so z.B. die Verlängerung der U4 über den Campus Bockenheim, außerdem soll die Ringstraßenbahn über den Alleenring gebaut werden, die verschiedene Campi verbindet. Weiterer Ausbau soll die Anbindung auch von außerhalb attraktiver machen. Zudem fordern wir eine Erhöhung der Taktung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Personal bei den Verkehrsbetrieben. 

2. Die Einführung des vergünstigten Deutschland-Semestertickets für Studierende hat die studentische Mobilität gewährleistet, zum WiSe 2025/26 erfolgte eine Preiserhöhung. Wie wollen Sie für eine Preisstabilität sorgen? 

Wir unterstützen studentische Mobilität. Da Hochschulpolitik Landessache ist und die Finanzierung des Deutschlandtickets liegt in der Hand des Bundes und der Länder liegt, muss sich Frankfurt über den Städtetag und den Aufsichtsrat des RMVs für günstigere Tickets und gegen eine erneute Erhöhung des Deutschlandtickets einsetzen. Die Linke setzt sich perspektivisch für einen Nulltarif für alle, das heißt alle sollten kostenlos den ÖPNV nutzen können. 

3. Wie möchte Ihre Partei den Ausbau sicherer, gut ausgebauter Radwege zwischen Wohnorten, Hochschulen und städtischen Einrichtungen vorantreiben? 

Die Linke setzt sich für eine schnelle Umsetzung des Beschlusses Fahrradstadt Frankfurt ein. Radwege in Frankfurt müssen sicher befahrbar sein und die Lücken im Radnetz müssen geschlossen werden. Die geplanten Radschnellwege müssen umgesetzt werden, und das Netz weiter ausgebaut werden, für Pendler*innen und Freizeitverkehr.

4. Plant Ihre Partei Initiativen zur Förderung von nachhaltiger Mobilität, etwa durch Lastenräder, Carsharing oder Mobilitätsstationen speziell für Studierende? 

Die Linke plant den Bau von Fahrradstationen oder Fahrradparkhäuser an Verkehrsknoten mit Verleih, Reparaturservice und Ladestationen. Die Linke fordert zudem den Aufbau eines social leasing Programmes für Fahrräder, welches Haushalte, die sich den Kauf eines Rades nicht leisten können, unterstützen soll. 

5. Wie will Ihre Partei die interkommunale Mobilität zwischen den Hochschulstandorten in Hessen verbessern, um interdisziplinäre Studienangebote besser nutzbar zu machen?

An den verschiedenen Hochschulstandorten werden mit Blick auf die nachhaltige Mobilität Konzepte entwickelt, die unbedingt mit den kommunalen Überlegungen zusammengedacht werden müssen. Die Studierbarkeit von Studiengängen an unterschiedlichen Hochschulstandorten funktioniert nur, wenn sie auch hinsichtlich der Mobilität zu Ende gedacht wird. Die Stadt Frankfurt kann sich im Rahmen der Bedarfsplanung für bessere Verbindungen einsetzen. Zudem steht die Linke für einen Ausbau des ÖPNVs in der Fläche, statt viel Geld in teure Prestigeprojekte zu stecken. Weiterhin soll die intermodale Mobilität gefördert werden, mit Fahrradmitnahme und Mobilitätsstationen.

Studieren mit Einschränkungen

1. Wie möchten Sie sicherstellen, dass barrierefreie Studienbedingungen und wohn- sowie beschäftigungsbezogene soziale Infrastruktur für alle Studierenden zugänglich sind?

Bildung ist ein Menschenrecht, die allen offenstehen muss, ohne Ausgrenzung oder soziale Hürden. Um barrierefreie Studienbedingungen zu realisieren müssen Hochschulen barrierefrei gestaltet werden, Lehrmethoden angepasst und geeignete Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für Studierende mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten geschaffen bzw. ausgebaut werden. Studierende mit besonderen Bedürfnissen müssen stärker in Entscheidungs- und Diskussionsprozesse einbezogen werden, damit ihre Perspektiven strukturell berücksichtigt wird. 

Beschäftigte der hessischen Studierendenwerke

1. Wie wollen Sie dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen?

2. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit die Kommunen auch für künftige Beschäftigte der Studierendenwerke ein attraktiverer Standort mit bezahlbarem und verfügbarem Wohnraum und einem ansprechenden Nahverkehrsangebot wird?

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Summe der vorherigen Antworten. 

Soziale Belange der Studierenden

1. Welche Vorschläge haben Sie, um studentisches Leben und Engagement in der Stadt durch kulturelle, sportliche oder soziale Angebote noch attraktiver zu gestalten und eine Willkommenskultur sichtbar zu machen?

Die SPD Wiesbaden setzt sich für eine Stärkung der kulturellen und sozialen Infrastruktur der Stadt ein. Dazu gehören der Ausbau und die Sicherung von Kulturangeboten, Sportstätten sowie Räumen für Engagement. Zudem sollen öffentliche Räume belebt und Begegnungsorte geschaffen werden, die allen Menschen – somit auch Studierenden – offenstehen. So soll das Walhalla in der Innenstadt etwa fertig saniert und zu einem Ort werden, an dem man sich mit Musik, Literatur, Theater oder Kunst beschäftigen kann. Es sollen Nachbarschaftszentren entstehen, die jungen Menschen als Anlaufstellen für Gemeinschaft dienen. Im Rahmen des Konzepts „Real-Labor KulturCampus“ soll das Areal rund um den Schlachthof weiterentwickelt werden.

2. Wie wollen Sie sicherstellen, dass auch Studierende aus einkommensschwächeren Familien gleichberechtigt am Hochschulalltag teilnehmen können?

Wir wollen die soziale Infrastruktur stärken und insbesondere die Teilhabechancen im Alltag verbessern, beispielsweise in den Bereichen Wohnen und Mobilität. So soll etwa der Nahverkehr in den nächsten Jahren durch ein neues Busnetz schneller, komfortabler, barrierefreier und ökologischer werden.

3. Was sind Ihre Pläne, um den Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden für Studierende bei der Inanspruchnahme sozialer Leistungen zu reduzieren?

Als SPD Wiesbaden setzen wir uns für eine moderne, digitale und bürgernahe Verwaltung ein. Durch den gezielten Einsatz von KI und eine weitreichende Digitalisierung sollen Prozesse beschleunigt werden. Zudem soll ein zentrales Bürgerportal eingerichtet werden, über das die Leistungen der Verwaltung rund um die Uhr abrufbar sind. Öffnungszeiten müssen dann nicht mehr beachtet werden.

Studentisches Wohnen

1. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Wohnsituation von Studierenden zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf bezahlbaren und ausreichend verfügbaren Wohnraum?

Auf dem Campus der Hochschule RheinMain entsteht derzeit das größte Studierendenwohnheim der Stadt mit über 430 bezahlbaren Wohnungen. Weitere Projekte sind in Planung. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass weitere Wohnungen gebaut werden, bis der Bedarf gedeckt ist. Zudem wollen wir in den kommenden fünf Jahren gemeinsam mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWW mindestens 2.500 zusätzliche Wohnungen bauen, davon mindestens 40 % für kleine und mittlere Einkommensgruppen. Diese Maßnahme soll dem angespannten Wohnungsmarkt entgegenwirken und das Mietniveau stabilisieren.

2. Werden Sie den hessischen Studierendenwerken öffentliche Grundstücke oder Gebäude kostenfrei im Erbbaurecht zur Verfügung stellen?

Eigene städtische Flächen werden, sofern die Stadt sie nicht selbst bewirtschaftet (direkt oder über eine städtische Gesellschaft), nur noch im Erbbaurecht an private Dritte überlassen. Bei der Entwicklung neuer Quartiere soll die Konzeptvergabe bevorzugt zum Einsatz kommen, sodass nicht mehr der Höchstbietende den Zuschlag erhält, sondern das beste Konzept für bezahlbaren Wohnraum und ein gutes Miteinander in unserer Stadt. Ein kostenfreies Zurverfügungstellen explizit an die Studierendenwerke ist derzeit nicht geplant.

3. Wie gedenkt Ihre Partei uns bei einer nachhaltigen Bauweise künftiger Studierendenwohnheime zu unterstützen?

Die SPD Wiesbaden begrüßt grundsätzlich nachhaltiges und energieeffizientes Bauen und möchte in den kommenden Jahren die Verwendung nachhaltiger Baustoffe gezielt fördern. Ein Ansatz ist dabei die Festlegung klarer ökologischer Standards bei städtischen Bauprojekten.

4. Werden Sie Zwischennutzungen leerstehender Gebäude und Belegungsrechte in städtischen Beständen für Studierende ermöglichen?

Die SPD Wiesbaden plant explizit, das Leerstandsgesetz des Landes in der Stadt umzusetzen, um leerstehende Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen. Das Ziel ist es, den Druck auf dem Wohnungsmarkt, auch für Studierende, zu senken.

Internationale Studierende

1. Werden Sie kommunale Welcome-Programme für internationale Studierende fördern?

Ja.

2. Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Integration von internationalen Studierenden bei und wie werden Sie dies aktiv unterstützen?

Integration ist immer eine wichtige Aufgabe. Unsere kommunalen Handlungsmöglichkeiten sind hier allerdings begrenzt. Zunächst ist es eine Aufgabe der Hochschule. Als Kommune unterstützen wir gerne die Hochschule dabei, ihre Ideen in der Stadt umzusetzen.

3. In Anbetracht der personellen Unterbesetzung der Ausländerbehörden – wie wollen Sie dem begegnen?

Wie oben bereits ausführlicher beschrieben, soll eine moderne, digitale und bürgernahe Verwaltung den Zugang erleichtern und Defizite ausgleichen.

4. Welche Maßnahmen planen Sie, um internationalen Studierenden den Zugang zum privaten Wohnungsmarkt zu erleichtern?

Die SPD Wiesbaden setzt sich für ein größeres Angebot an bezahlbarem Wohnraum sowie für Programme ein, die einen diskriminierungsfreien Zugang zum Wohnungsmarkt gewährleisten. Wie zuvor dargelegt, soll durch die Fertigstellung des neuen Wohnheims für Studierende und den Bau neuer Wohnungen ein zusätzliches Angebot geschaffen werden, das auch internationalen Studierenden die Suche nach einer Unterkunft erleichtern kann.

Studierende mit Kind(ern)

1. Welche Maßnahmen planen Sie, damit Studierende mit Kindern ein gutes Betreuungsangebot vorfinden?

Wir setzen auf den bedarfsgerechten Ausbau von Kitaplätzen, flexible Betreuungszeiten und eine hohe Betreuungsqualität. Dadurch werden insbesondere auch studierende Eltern entlastet.

2. Wie wollen Sie die Infrastruktur für studierende Eltern verbessern?

Die SPD Wiesbaden möchte Wiesbaden zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands machen. Dazu gehört, eine familienfreundliche Infrastruktur zu fördern, unter anderem durch Spiel- und Bewegungsflächen, moderne Bildungsorte und mehr familienorientierte öffentliche Räume. Zudem sollen die Fahrkarten für Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen von 15 auf 10 Euro pro Monat reduziert werden. Seit 2022 wurden zahlreiche Sporthallen und Spielplätze erneuert oder sogar neu gebaut. Wir lassen uns nicht von unserem Kurs abbringen und werden auch weiterhin in zusätzliche Krippen- und Kitaplätze investieren, bis der Bedarf der Familien in unserer Stadt gedeckt ist. In Quartieren mit hoher Kinderarmutsquote wurden deutschlandweit einmalig zehn Kinder-Eltern-Zentren (KiEZ) geschaffen.

3. Wie wird Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass auch familiengerechter Wohnraum für studierende Eltern entsteht?

Wie bereits beschrieben, soll der Druck vom Wohnungsmarkt genommen werden, indem neuer Wohnraum geschaffen wird.

Studieren mit Einschränkungen

1. Wie möchten Sie sicherstellen, dass barrierefreie Studienbedingungen und soziale Infrastruktur zugänglich sind?

Als SPD setzen wir uns in Wiesbaden für Barrierefreiheit in allen städtischen Gebäuden, öffentlichen Räumen und im ÖPNV ein. Barrierefreie Mobilität, Wohnen und Teilhabe gehören zu unserem Leitbild. Wir fördern die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung und setzen uns auf allen politischen Ebenen für verbindliche Standards, gesetzliche Regelungen und Förderprogramme ein, die Barrieren abbauen. Im Zuge der Neuausrichtung des ÖPNV sollen Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut werden.
Baumaßnahmen an Hochschulen sind aber Sache der Hochschule und nicht der Stadt.

Mobilität

1. Welche Maßnahmen planen Sie, um den ÖPNV für Studierende attraktiver und zuverlässiger zu machen?

Die SPD Wiesbaden plant einige Neuerungen, von denen der Wiesbadener ÖPNV profitieren soll. So sollen die regelmäßig angefahrenen Haltestellen standardmäßig mit digitalen Anzeigen ausgestattet werden. Der Neroberg soll eine barrierefreie ÖPNV-Anbindung erhalten. Wiesbaden bekommt einen neuen Nahverkehrsplan, mit dem das Busfahren beschleunigt und die Kapazitäten an den Bedarf angepasst werden sollen. Zudem sollen die östlichen Stadtteile besser angebunden werden. Und der Bau einer Straßenbahn neu evaluiert werden dazu soll die Stadtverordnetenversammlung eine Grundsatzentscheidung für oder gegen eine Straßenbahn in Wiesbaden fällen. Von alledem profitieren Studierende besonders, da sie oft ohne Auto in die Stadt ziehen und stattdessen den ÖPNV nutzen.

2. Wie wollen Sie Preisstabilität beim Semesterticket unterstützen?

Wiesbaden spricht sich als einzige Stadt im Verbund des RMVs regelmäßig gegen höhere Fahrpreise aus – leider ohne Erfolg. Letztendlich gibt es heute bereits eine Reihe von Vergünstigungen, auch für Studierende. Für die Preisverhandlungen ist die Stadt aber nicht verantwortlich, sondern obliegt dem RMV und der Studierendenvertretung.

3. Wie möchten Sie den Ausbau sicherer Radwege vorantreiben?

Wir setzen uns für ein durchgehendes, sicheres und modernes Radwegenetz sowie für priorisierte Radverkehrsmaßnahmen in der Infrastrukturplanung einsetzen. Unter anderem soll ein Radschnellweg nach Mainz gebaut und ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof errichtet werden.

4. Plant Ihre Partei Initiativen wie Lastenräder, Carsharing oder Mobilitätsstationen speziell für Studierende?

Wir wollen die Buchung von Car-Sharing-Autos einfacher machen und setzen uns weiterhin für mehr Car-Sharing-Fahrzeuge und -Stationen ein, damit Studierende bei Bedarf niedrigschwellig ein Auto nutzen können, ohne selbst eines besitzen zu müssen. Spezielle Angebote für Studierende sind allerdings keine kommunale Aufgabe.

5. Wie soll die interkommunale Mobilität zwischen Hochschulstandorten verbessert werden?

Mit drei S-Bahnen nach Mainz und Frankfurt sowie weiteren Angeboten auf der Schiene, hat Wiesbaden heute bereits ein gutes Angebot. Neben den Verbesserungen im regionalen ÖPNV soll durch die Einführung einer Aartalbahn eine bessere interkommunale Vernetzung Wiesbadens erreicht werden, beispielsweise durch den Radschnellweg nach Mainz.

Beschäftigte der Studierendenwerke

1. Wie wollen Sie dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen?

Wir setzen auf Digitalisierung, die Nutzung von KI und das Hinterfragen von Standards, damit Aufgaben schneller, einfacher du von weniger Personal durchgeführt werden kann. Aber nicht alle Aufgaben können durch diese Aufgaben gelöst werden. Als SPD Wiesbaden stehen wir für gute Arbeitsbedingungen, Tarifbindung, moderne Personalgewinnung. Gleichzeitig wird ohne Zuwanderung das Fachkräfteproblem kaum zu lösen sein. Deswegen wollen wir attraktiv für qualifizierte Menschen aus dem Ausland sein.

2. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um Wiesbaden als Standort für Beschäftigte attraktiver zu machen?

Wie zuvor in den Einzelpunkten ausführlich dargelegt, setzen wir uns für mehr bezahlbaren Wohnraum, einen guten und verlässlichen ÖPNV, eine moderne soziale Infrastruktur, familienfreundliche Angebote, eine moderne und effiziente Verwaltung sowie eine Kulturlandschaft, von der alle profitieren können, ein. Das spiegeln uns im übrigen alle Unternehmen, die in Wiesbaden ansässig sind. Unser Ziel ist es, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Arbeitsalltag zu erleichtern und ihnen attraktive Freizeitangebote zu bieten.

Soziale Belange der Studierenden

1. Welche Vorschläge haben Sie, um studentisches Leben und Engagement in der Stadt durch kulturelle, sportliche oder soziale Angebote noch attraktiver zu gestalten und eine Willkommenskultur sichtbar zu machen?

Wir setzen uns ein für eine Stadt, in der alle Menschen am Sozialleben teilnehmen können und sich willkommen fühlen. Für Studierende und Menschen mit geringem Einkommen gibt es bereits zahlreiche Angebote, die oft nicht allen bekannt sind - das wollen wir ändern.
Gleichzeitig sehen wir zusätzlichen Bedarf insbesondere in der freien Kulturszene und an öffentlichen Räumen ohne Konsumzwang. Um das zu erreichen sind zahlreiche Maßnahmen nötig, von der Umgestaltung des Straßenraums von reinem Verkehrsraum zu Orten an denen man sich begegnen kann (Superblocks, autofreier Mainkai) aber auch zur Verfügung stellen von öffentlichen Toiletten, hitzeresilienten Grünflächen und Plätzen.

2. Wie wollen Sie sicherstellen, dass auch Studierende aus einkommensschwächeren Familien gleichberechtigt am Hochschulalltag teilnehmen können?

Dass Studierende aus einkommensschwachen Familien nicht gleichberechtigt am Hochschulalltag und allem drum herum teilnehmen können, ist ein großes Problem sowohl für die Studierenden als auch für die Gesellschaft insgesamt. Um dem abzuhelfen, können wir uns einen Mietkostenzuschuss für Studierende (und Auszubildende) vorstellen, um hohe Wohnkosten abzufedern. Gleichzeitig muss das Angebot durch bezahlbaren Wohnraum erhöht werden. Die Stadt Frankfurt sollte hier vor allem im Flächenankauf eine prägende Rolle spielen und erworbene Flächen in Erbpacht an gemeinwohlorientierte Träger (z.B. Genossenschaften, Studierendenwerke) vergeben. Wir fordern zudem eine Anpassung des BAföG und setzen uns gegen Landes- und Bundesgesetze ein, die nicht zur Lebensrealität von Studierenden in Frankfurt und anderen teuren Großstädten passen.

3. Was sind Ihre Pläne, um den Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden für Studierende bei der Inanspruchnahme sozialer Leistungen zu reduzieren?

Wir setzen uns für das “Once Only” Prinzip ein, nachdem man dem Staat Dokumente und Angaben nur an einer Stelle machen muss und (mit Zustimmung) für verschiedene Verfahren verwendet werden können. Dies reduziert den Aufwand erheblich, da dadurch das Ein- und Nachreichen von Unterlagen entfällt. Gleichzeitig wollen wir die Mehrsprachigkeit in Ämtern fördern, zumindest auf Englisch sollten Verwaltungsleistungen in Anspruch genommen werden können. Seit 2021 setzt sich das von Volt geführte Dezernat V (zuständig für Bürger:innen, Digitales und Internationales) für die Verwaltungsdigitalisierung ein. Seitdem hat Frankfurt die Auszeichnung “digitalstes Bürgeramt Deutschlands” erhalten. Den Einsatz für eine durchgehende Digitalisierung nicht nur für die Nutzer*innen sondern auch in der Bearbeitung durch die Verwaltung möchten wir in den Jahren nach 2026 fortsetzen.

Studentisches Wohnen

1. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Wohnsituation von Studierenden zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf bezahlbaren und ausreichend verfügbaren Wohnraum?

Damit auch Studierende und Auszubildende sich trotz der enormen Mietpreise das Leben in Frankfurt leisten können, setzen wir uns für den zügigen Bau von Studierenden- und Azubi-Wohnheimen ein. Um kurzfristig ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, wollen wir Alternativen wie z. B. die Umwidmung von Leerstand prüfen.

2. Werden Sie den hessischen Studierendenwerken öffentliche Grundstücke oder Gebäude kostenfrei im Erbbaurecht zur Verfügung stellen, so dass Studierende bezahlbar und hochschulnah wohnen können?

Eine kostenfreie Nutzung von Flächen und Gebäuden kann die Stadt nicht anbieten, jedoch möchten wir Studierendenwerken und anderen gemeinnützigen Nutzungsarten sehr günstige Erbbaurecht-Bedingungen anbieten.

3. Wie gedenkt Ihre Partei uns bei einer nachhaltigen Bauweise künftiger Studierendenwohnheime zu unterstützen?

Nachhaltige Bauweise von Studierendenwohnheimen (und anderen Gebäuden) möchten wir durch ausreichende Finanzierung und Ausweitung bestehender Fördertöpfe errichten. Neben Solar- und Gebäudebegrünung möchten wir einen Schwerpunkt auf nachhaltige Heizsysteme setzen, zum Beispiel durch die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren oder U-Bahntunneln.

4. Werden Sie Zwischennutzungen leerstehender Gebäude und Belegungsrechte in städtischen Beständen für Studierende ermöglichen?

Volt setzt sich für die hessenweite Aktivierung von mindestens 1.000 leerstehenden Immobilien jährlich ein, um den vorhandenen Bestand aufzuwerten und den Leerstand zu reduzieren. In Frankfurt soll spekulativer Leerstand in Privatbesitz durch Ausreizung der im neuen hessischen Leerstandsgesetz geschaffenen Möglichkeiten bestraft werden.

Leerstand im Besitz der Stadt ist inakzeptabel und sollte nach Konzeptvergabeverfahren vergeben werden. Aus Sicht von Volt sollten jene Konzepte hier Vorrang erhalten, die Studierenden- oder Azubiwohnen oder Kulturräume, die von jungen Menschen genutzt werden können, beinhalten.

Internationale Studierende

1. Werden Sie kommunale Welcome-Programme für internationale Studierende fördern?

Volt setzt sich zum einen dafür ein, dass der Austausch mit Neuankommenden in der Stadt - egal aus welchem Grund - gestärkt wird. Hierzu schlagen wir vor, ein Buddy-System, koordiniert vom Frankfurt “Welcome and Information Center”, einzuführen. Hierbei soll eine Person, die bereits lange in Frankfurt lebt, mit einer neu in Frankfurt angekommenen Person vernetzt werden, um bei Themen wie Freizeit, Kultur und Sport zu unterstützen. Außerdem soll es organisierte Austauschtreffen, Newsletter mit wichtigen Informationen und VHS-Kurse speziell für Einwander*innen und Newcomer geben, um den sozialen Austausch zu fördern und Netzwerke außerhalb des Arbeitsplatzes zu schaffen. Bereits bestehende Angebote wie Newcomers Network sollen unterstützt und beworben werden. Auch die Übersetzung der städtischen Website sollte dazu beitragen, dass internationale Studierende sich willkommen fühlen.

2. Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Integration von internationalen Studierenden bei und wie werden Sie dies aktiv unterstützen?

Volt misst der Integration internationaler Studierender eine hohe Bedeutung zu. Ihre Integration werden wir aktiv unterstützen, indem wir das Ankommen in der Stadt erleichtern. Siehe hierzu die Antwort auf Frage 1.

3. In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?

Wir wollen unter anderem das “Frankfurt Immigration Office” (FIO) personell und technisch besser ausstatten. Die permanente Auslastung der Behörde ist ein Hindernis in der Integration der Arbeitsmigrant*innen und Studierenden und eine Gefahr für die betroffenen Menschen,Unternehmen und Hochschulen. Die verbesserte Ausstattung soll die Behörde auch in die Lage versetzen, die zusätzlichen Aufgaben des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes umzusetzen. Um eine Überlastung der Mitarbeiter*innen zu vermeiden und Anträge zuverlässig und fristgerecht zu bearbeiten, ist zusätzliches Personal unerlässlich. Während Frankfurt an den gesetzlichen Vorgaben direkt nichts ändern kann, können die Mitarbeiter*innen der Behörde geschult werden, um Ermessensspielräume bei Entscheidungen zugunsten der betroffenen Personen und ihrem Umfeld besser auszunutzen.

4. Welche Maßnahmen/Hürdenabbau planen Sie, um auch internationalen Studierenden auf dem privaten Wohnungsmarkt eine faire Chance zu geben?

Der direkte Einfluss auf den privaten Wohnungsmarkt seitens der Stadt ist begrenzt. Volt würde sich jedoch dafür einsetzen, dass neben einer diskriminierungsfreien Vermietung auch alternative Bonitätsnachweise akzeptiert werden. Hierfür bedarf es verstärkter Sensibilisierungen der Vermieter*innen.

Studierende mit Kind(ern)

1. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, damit in Kommunen auch Studierende mit Kind(ern) ein ansprechendes Betreuungsangebot vorfinden, um das Studium und die Familie erfolgreich in Einklang zu bringen?

Volt will den Mangel an Erzieher*innen senken, indem wir die Anzahl der praxisorientierten Ausbildungsplätze erhöhen und es Tagespflegepersonen erleichtern, eine Stelle an einer Kita anzutreten. Zusätzlich möchten wir die Anerkennung pädagogischer Ausbildungen aus dem Ausland beschleunigen. Ebenfalls wichtig sind Stellen für Sozialarbeiter*innen an Kitas. Diese sollen insbesondere Eltern bei Erziehungsproblemen, persönlichen Problemen und Integration beratend zur Seite stehen. So fällt diese wichtige Arbeit nicht mehr (allein) bei nicht dafür ausgebildeten Erzieher*innen an, die sich so auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können.

2. Wie wollen Sie die Infrastruktur für studierende Eltern vor Ort verbessern — etwa durch flexible Betreuungsangebote, Eltern-Kind-Räume in öffentlichen Einrichtungen oder Spiel- und Begegnungsflächen?

Die Verbesserung der Infrastruktur für studierende Eltern ist ein wichtiger Beitrag zu Chancengerechtigkeit und Vereinbarkeit von Studium, Familie und Erwerbstätigkeit. In Frankfurt wollen wir bestehende Angebote gezielt ausbauen und besser auf die Bedarfe studierender Eltern abstimmen. Dazu gehört die Weiterentwicklung flexibler Betreuungsangebote, insbesondere mit Randzeiten und kurzfristigen Lösungen, die sich an Vorlesungszeiten, Prüfungsphasen und Schichtarbeit orientieren. In enger Zusammenarbeit mit Studierendenwerken, Hochschulen und Trägern der Kinderbetreuung sollen bestehende Kapazitäten besser genutzt und neue Angebote bedarfsgerecht geschaffen werden.

Darüber hinaus setzen wir uns für Eltern-Kind-Räume in öffentlichen Einrichtungen, Hochschulen und stadtnahen Lagen ein. Diese sollen niedrigschwellig nutzbar sein und den studierenden Eltern ermöglichen, Studium, Termine und Betreuung besser miteinander zu verbinden.

Ergänzend wollen wir Spiel- und Begegnungsflächen im Quartier stärken und familienfreundliche Räume im öffentlichen Raum ausbauen. Gut erreichbare, sichere undattraktive Orte fördern den Austausch, entlasten den Alltag und tragen dazu bei, dass Frankfurt ein familienfreundlicher Studien- und Lebensort bleibt.

3. Wie wird Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass in den Kommunen auch familiengerechter Wohnraum für studierende Eltern im sozialen oder studentischen Wohnungsbau vorgesehen wird?

Entsprechender Wohnungsbau hat einen hohen sozialen Mehrwert. Konzepte mit einer angemessenen Anzahl entsprechender Wohnungen sollten deshalb bei der Vergabe öffentlicher Flächen bevorzugt werden. Wichtig für Menschen- und vor allem kindgerechte Planung ist außerdem das Schaffen von Vierteln, in denen Betreungsoptionen und sonstige Einrichtungen auf kurzen Wegen erreichbar sind (15-Minuten-Stadt) und Raum für Begegnungen und Spielflächen innerhalb des Viertels geschaffen wird (Superblock).

Studieren mit Einschränkungen

1. Wie möchten Sie sicherstellen, dass barrierefreie Studienbedingungen und wohn- sowie beschäftigungsbezogene soziale Infrastruktur für alle Studierenden zugänglich sind?

Wir wollen inklusive Gestaltungen in allen Bildungseinrichtungen. Dort wo Zuständigkeit der Stadt besteht werden wir entsprechende Ressourcen zur Verfügung stehen. Das gleiche gilt für ÖPNV Infrastruktur und Barrierefreiheit bei Baustellen. Behinderte müssen in Notfällen die gleichen Überlebenschancen haben wie Nicht-Behinderte. Hierfür ist sicherzustellen, dass Behinderte rechtzeitig gewarnt und sichere Rettungswege geschaffen werden. Öffentliche Gebäude sind mit entsprechenden Vorrichtungen und Hilfsmitteln auszustatten. Rettungsstrategien müssen klar kommuniziert und Rettungskräfte entsprechend geschult werden. Behinderte sollen auf ein breites Angebot im Wohnungsmarkt zurückgreifen können. Zu den Minimalanforderungen barrierefreier Bauten gehört, dass sämtliche Etagen, auch Keller und Dachgeschoss, durch Fahrstühle erschlossen, die Türbreiten auf Elektrorollstühle ausgelegt, Badezimmer und Toilettenräume barrierefrei sind und Balkone auch mit Elektrorollstühlen genutzt werden können. Außerdem müssen alle Barrieren abgebaut werden, die Behinderte daran hindern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, Nicht-Behinderte zu besuchen und ihrer Arbeitstätigkeit nachzugehen. Medizinische Versorgung darf ebenso wenig an physischen Barrieren scheitern wie der Besuch von Konzerten, Ausstellungen oder Denkmälern. Wir wollen sicherstellen, dass öffentliche Gebäude bei Neu- und Umbauten mit entsprechenden Leitsystemen ausgestattet werden. Wir wollen eine Stadt, die Behinderten in allen Bereichen die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht. Hierzu gehört, dass jede*r unabhängig von der Behinderung schnell und barrierefrei Zugang zu korrekten Informationen hinsichtlich der Barrierefreiheit von Orten bekommt. Wir wollen daher, dass sämtliche Online Angebote der Stadt Frankfurt auf Barrierefreiheit überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden, um ihre Informationen barrierefrei zur Verfügung zu stellen.

Mobilität

1 Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um den öffentlichen Nahverkehr für Studierende attraktiver und zuverlässiger zu machen sowie eine flächendeckende Anbindung zu schaffen?

Auf dem Papier ist der Frankfurter ÖPNV einer der besten in Deutschland. In der Realität ist er von Fahrplankürzungen durch Personalmangel, Ausfällen und für viele Stadtteile indirekte Strecken geprägt. Dennoch steckt in unserer vorhandenen Infrastruktur bereits großes Potential, das wir ausbauen und besser nutzen wollen. Die Möglichkeit, sich mit dem ÖPNV klimaschonend und barrierefrei fortzubewegen, sehen wir nicht als Privileg, sondern als Teil eines Grundrechts auf soziale Teilhabe. Zugleich profitiert die ganze Stadt von eingesparten Emissionen, weniger Platzverbrauch durch PKW Verkehr und höherer wirtschaftlicher Aktivität durch leichteren Zugang zu Arbeit und Konsummöglichkeiten. Um die sternförmige Ausrichtung des Netzes auf das Zentrum aufzubrechen, setzen wir eine Ringstraßenbahn ein, die die Stadtteile direkter miteinander verbindet. Bis zu ihrer Realisierung sollen Expressbusse diese Querverbindungen stärken. Wir unterstützen zudem den Bau der Regionaltangenten West und Ost. Nach dem Vorbild von Paris, Wien und bereits über 7% aller U-Bahnstrecken weltweit soll auch Frankfurt langfristig fahrerlose U-Bahnen nutzen. Als erstes denkbar ist das bei der U4, da sie ohne Kreuzungsverkehr fährt. Für Linien mit Kreuzungsverkehr ist ein langfristiger Umstieg zu automatischen U-Bahnen ebenso erstrebenswert. An Ampeln sollten nach Vorbild der Niederlande in der Regel ÖPNV, Rad- und Fußverkehr bevorzugt werden, mit einer Priorität auf den ÖPNV, sodass der ÖPNV immer die schnellste Option ist und nicht unnötig an Ampeln aufgehalten wird. Des Weiteren setzen wir uns für eine bessere Anbindung ans Umland ein. Der Personalmangel im Frankfurter ÖPNV hat zu eingeschränkten Fahrplänen und zahlreichen Ausfällen im laufenden Betrieb geführt. Um den Personalmangel im ÖPNV zu beheben, setzt sich Volt für eine ausreichende und langfristige Finanzierung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen ein.

2. Die Einführung des vergünstigten Deutschland-Semestertickets für Studierende hat die studentische Mobilität gewährleistet, zum WiSe 2025/26 erfolgte eine Preiserhöhung.Wie wollen Sie für eine Preisstabilität sorgen?

Die Preisstabilität des Deutschland-Tickets kann auf kommunaler Ebene nicht erreicht werden. Dennoch werden wir die Forderung nach Preisstabilität und geringerem Preis des Deutschland-Tickets als Partei auch über den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main unterstützen, wovon nicht nur Studierende profitieren würden. Wir setzen uns für eine grundsätzliche Änderung der Ticketpreise im Frankfurt ÖPNV ein. Sie müssen nachvollziehbarer, unbürokratischer und günstiger sein. Dazu wollen wir ein kostenloses, unbürokratisches ÖPNV Ticket für alle Schüler*innen und Berufsschüler*innen, unabhängig von Alter und Entfernung des Wohnorts von der Schule anbieten. Es ist denkbar, dies auch auf Studierende auszuweiten, sofern sich die Preissituation beim Deutschlandticket weiter verschlechtert. Ergänzend wollen wir ein “9€ Ticket” für Inhaber*innen des “Frankfurt Pass”, also Personen mit besonders wenig verfügbarem Einkommen, ermöglichen. Wir setzen uns für die Subventionierung des “Deutschland-Tickets” für Einwohner*innen Frankfurts ein, sodass sich die jährlichen Kosten beim aktuellen Preis des Deutschlandtickets dem Preis eines 365-Euro-Ticket annähern.

3. Wie möchte Ihre Partei den Ausbau sicherer, gut ausgebauter Radwege zwischen Wohnorten, Hochschulen und städtischen Einrichtungen vorantreiben?

Wir orientieren uns am Beispiel Kopenhagens und den Niederlanden um Frankfurt ein durchgängiges, intuitives und komfortables Radwegenetz zu bieten, inklusive Radschnellwege ins Umland durch Radschnellwege, Fahrradbrücken und -tunnel. Wir setzen uns für Lückenschlüsse mit baulich getrennten und farblich markierten Radspuren ein, die Ausweisung zusätzlicher Fahrradstraßen sowie gezielter Maßnahmen in Umgebung von Schulen und entlang wichtiger Schulwege. Konfliktstellen werden durch bessere Beleuchtung, klare Wegeführung und Markierungen entschärft und eine konsequente Ahndung von Verstößen gegen Falschparker*innen auf Geh- und Radwegen soll sichergestellt werden. Die Niederlande machen vor, wie mit durchdachtem Kreuzungsdesign, mit direkten Sichtbeziehungen und klaren Vorfahrtsregelungen sichere Bedingungen für alle geschaffen werden können. Wir wollen neu gestaltete Kreuzungen nach diesem Vorbild. Konzepte wie “geschützte Kreisverkehre” und “All-Ride”-Phasen erhöhen die Übersichtlichkeit und reduzieren Konflikte.

Bei neuen Bauvorhaben sowie bei Umbauten von Kreuzungspunkten muss der Radverkehr von Beginn der Planungen an berücksichtigt und sich an internationalen und nationalen Best Practices orientiert werden. Wir machen uns stark für intelligente Ampelschaltungen, denn “Grüne Wellen” und Geschwindigkeitsempfehlungen über LED-Bodenlichter oder Infosäulen sorgen für mehr Sicherheit und einen besseren Verkehrsfluss. Hamburg demonstriert mit dem Projekt “PrioBike”, wie digitale Lösungen Radfahren effizienter und komfortabler machen können.

Volt möchte gute Schnittstellen zum öffentlichen Verkehr ausbauen. Fahrradparkhäuser an zentralen Punkten, wie dem Hauptbahnhof, stärken die Kombination aus Rad- und Bahnverkehr. Zudem sollte der Ausbau von sicheren Fahrradabstellmöglichkeiten beschleunigt werden. Städte wie Münster und Utrecht zeigen, wie solche Knotenpunkte die Mobilität insgesamt verbessern und den Umstieg erleichtern. Ein durchgehender Promenadenring und die gute Anbindung des Umlands machen die Stadt zu einem Vorbild für urbane Radinfrastruktur. Zusätzliche Komfortelemente wie Fußstützen an Ampeln, geneigte Mülleimer oder Luftpumpen machen den Radalltag lebenswerter und fördern die regelmäßige Nutzung.

4. Plant Ihre Partei Initiativen zur Förderung von nachhaltiger Mobilität, etwa durch Lastenräder, Carsharing oder Mobilitätsstationen speziell für Studierende?

Wir wollen Initiativen zur Förderung nachhaltiger Mobilität, zum Beispiel durch Mobilitätskonzepte für Wohnviertel (oder Studierendenwohnheime) unterstützen, die sich mit den Einwohner*innen der Quartiere erhöhen (z.B. mehr Lastenräder oder Carsharing, wenn mehr Familien einziehen). Um die Konflikte im Kontext von Leihrädern und E-Rollern zu vermindern, haben wir in der vergangenen Wahlperiode die Ausweisung von Abstellflächen, teilweise in Kombination mit Car-Sharing, im ganzen Stadtgebiet beschlossen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese in der Nähe von ÖPNV Stationen aber auch wichtigen Zielorten wie den Universitäten Raum finden.

5. Wie will Ihre Partei die interkommunale Mobilität zwischen den Hochschulstandorten in Hessen verbessern, um interdisziplinäre Studienangebote besser nutzbar zu machen?

Wir setzen uns für vom Autoverkehr getrennte Radschnellwege ins Umland sowie die Verbesserung der ÖPNV Verbindungen ins Umland ein. Dazu muss der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Kommunen intensiviert werden. Wir setzen uns insbesondere im Rhein-Main-Gebiet für stärkere interkommunale Kooperation ein.

Beschäftigte der hessischen Studierendenwerke

1. Wie wollen Sie dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen?

Wir wollen Fachkräftemangel begegnen, indem Frankfurt ein lebenswerter Ort bleibt. Gleichzeitig müssen Einwanderungsprozesse vereinfacht werden und die Bearbeitung durch das Frankfurter Immigration Office beschleunigt werden. Zur Gesundheitsförderung setzt Volt auf ein breites Spektrum an präventiven und unterstützenden Maßnahmen, mit einem Schwerpunkt auf der psychischen Gesundheit, wobei wir uns am Triester Modell orientieren wollen. Aber auch die Hebammenverfügbarkeit, die Digitalisierung der Gesundheitssystems möchten wir stärken. Davon profitieren nicht nur Mitarbeiter*innen der Studierendenwerke sondern alle Frankfurter*innen.

2. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit die Kommunen auch für künftige Beschäftigte der Studierendenwerke ein attraktiverer Standort mit bezahlbarem und verfügbarem Wohnraum und einem ansprechenden Nahverkehrsangebot wird?

Damit Frankfurt auch für künftige Beschäftigte der Studierendenwerke ein attraktiver Arbeits-und Lebensort bleibt, braucht es bezahlbaren Wohnraum und einen verlässlichen Nahverkehr, der sich an den realen Arbeits- und Lebensbedingungen orientiert. Gerade für Mitarbeitende in Mensen, Wohnheimen, Verwaltung und sozialen Diensten sind kurze und planbare Wege zu den Campusstandorten entscheidend. Wir setzen uns daher für den weiteren Ausbau des kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbaus ein und wollen bestehende Flächen gezielt für bezahlbare Wohnangebote nutzen. Dabei sollen auch Wohnformen berücksichtigt werden, die für Beschäftigte im öffentlichen und sozialen Bereich realistisch erreichbar sind – insbesondere in gut angebundenen Lagen in Campusnähe.

Gleichzeitig wollen wir den öffentlichen Nahverkehr so weiterentwickeln, dass er den Arbeitszeiten der Studierendenwerke gerecht wird. Dazu gehören gute Taktungen, verlässliche Verbindungen auch in den frühen Morgen- und späten Abendstunden sowie barrierefreie Angebote. Eine bessere Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel soll sicherstellen, dass Arbeitswege unabhängig vom Wohnort gut bewältigt werden können.

Ergänzend setzen wir auf lebenswerte Quartiere mit guter sozialer Infrastruktur, kurzen Wegen und familienfreundlichen Angeboten. So stärken wir Frankfurt als Standort für Beschäftigte der Studierendenwerke und sichern langfristig die Erfüllung ihrer wichtigen sozialen Aufgaben.